Nach Dengler-Rauswurf
NEOS-Beben: Prominenter Pinker tritt aus Partei aus
Das Budget hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition durch das Parlament gebracht – am selben Tag ging die pinke Bombe hoch. NEOS-Mitgründer Veit Dengler hat nach seinem Ausschluss aus dem pinken Parlamentsklub und der Partei die "autoritäre" Führung der NEOS beklagt. Diese gehe von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger aus, erklärte Dengler und sagte: "Diese Partei hat leider unter Beate Meinl-Reisinger ihre Diskussionskultur verloren. Es ist keine Diskussion erwünscht, keine Kritik erwünscht."
Routil rechnet mit Partei ab
Nun zieht auch der frühere Präsident der Ärztekammer Steiermark, Wolfgang Routil, Konsequenzen und kehrt den Pinken den Rücken. Das berichtet die Kleine Zeitung am Montag.
In einem Schreiben kritisiert Routil die Entwicklung der Partei scharf: "Von der ständig selbst bejubelten Reformkraft bleibt kaum was übrig."
Routil war erst 2024 zu den Neos gestoßen – auf Initiative von Dengler. Dieser habe ihn damals überzeugt, sich politisch zu engagieren, um "das starre System der Altparteien zu überwinden". Als Sprecher der Gruppe "Neos plus", die sich an Mitglieder ab 50 Jahren richtet, wollte Routil vor allem Reformen im Gesundheitswesen, eine Pensionsreform und neue Modelle für längeres Arbeiten vorantreiben.
Keine Fortschritte
Doch seine Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Besonders bei der Gesundheitsreform vermisst Routil konkrete Fortschritte. "Nach zwei Jahren wiederholter Vertröstungen, Verzögerungen und Verschiebungen muss ich feststellen, dass keine ernsthafte inhaltliche und strukturierte Debatte zur Gesundheitsreform erzielbar ist", schreibt der ehemalige Ärztekammerpräsident. Sein eingebrachtes Positionspapier sei "nicht einmal ignoriert" worden.
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Auch den Umgang der Neos mit der Wehrdienstreform kritisiert Routil deutlich. Das "Herumeiern" bei einer dringend notwendigen Reform sei "für eine Regierungspartei verantwortungslos".
Der entscheidende Auslöser für seinen Austritt sei jedoch der Ausschluss von Veit Dengler gewesen. Damit verliere die Partei "einen ihrer fähigsten Köpfe". Grundsätzliche und visionäre Denker würden offenbar die Parteispitze stören, so Routil. Zum Abschied richtet er den Neos eine spitze Botschaft aus: Er wünsche ihnen "viel Glück im Club der Altparteien".
Dengler selbst reagierte auf den Austritt seines ehemaligen Weggefährten ebenfalls öffentlich und bedankte sich für dessen Engagement – verbunden mit der Bemerkung, dass die Partei mit dem Verlust von Persönlichkeiten wie Routil und anderen kritischen Stimmen einen schwierigen Weg eingeschlagen habe.