Dafür ist eine Anschubfinanzierung notwendig, für die weitere Zukunft sollen die Gelder dafür dann in den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen festgelegt werden, erklärten am Samstag Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) und ÖGK-Obmann Andreas Huss bei den Praevenire Gesundheitsgesprächen in Alpbach.

"Der Reformprozess ist kein Sparprogramm. Aber der Hauptgrund ist, dass wir die Gesundheitskosten im Griff behalten. Wir werden Transformationsbudgets brauchen, wenn wir beginnen, Facharztzentren zu etablieren. Dann wird man diese neuen Zentren, die neuen Planungen und Strukturen im Finanzausgleich abbilden müssen", sagte die Staatssekretärin Samstagnachmittag. Der Prozess stehe erst am Beginn und sei für Jahre geplant.

Ähnlich auch der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, gegenüber der APA: "Wir brauchen eine Anschubfinanzierung. Die kommt vom Bund und ist bereits fixiert. Die Dauerfinanzierung ist dann Aufgabe von Bundesländern und Sozialversicherung gemeinsam. Das wird für den nächsten Finanzausgleich verhandelt, der mit 1. Jänner 2029 in Kraft treten wird." Da werde man dann auch den Kostenschlüssel zwischen Bundesländern und Krankenkassen ausverhandeln.

Der Hintergrund: Bei den derzeitigen Budgetnöten in Österreich und vor allem aufgrund der - allerdings seit Jahrzehnten absehbaren - demografischen Entwicklung steigen die Ausgaben für das Gesundheitswesen stark. Die Bundesländer mit ihren Krankenhäusern müssen laut dem Generaldirektor der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS), Alexander Biach, derzeit jährlich Ausfallhaftungen von 6,5 Milliarden Euro übernehmen und drängen auf Verlagerung von medizinischen Leistungen in den niedergelassenen Bereich. Gleichzeitig, so auch Huss, laufen viele medizinische Leistungsangebote parallel via Spitalsambulanzen und der Facharzt-Schiene im niedergelassenen Bereich.

Als möglichen Ausweg dazu wurde in der aktuellen Gesundheitsreform neben dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten in Sachen Allgemeinmedizin auch die Etablierung von Facharztzentren festgelegt. Sie sollen einerseits die Spitäler und Ambulanzen entlasten, andererseits eine bessere fachärztliche Versorgung mit längeren Öffnungszeiten und schnelleren Terminen gewährleisten.

Die Finanzierung wiederum soll aus "einer Hand", also vor allem via Bundesländer, welche Kostenreduktionen für die Krankenhäuser erreichen wollen, und die Krankenversicherungen erfolgen. Das sollte, so der Plan, beiden Gesprächspartnern einen entsprechenden Anteil der Kosten wert sein. Ein möglicher Nebeneffekt: Doppelgleisigkeiten zwischen der medizinischen Versorgung in den Spitalsambulanzen und bei niedergelassenen Fachärzten könnten beseitigt werden.

Insgesamt, so die Aussagen führender Vertreter des österreichischen Gesundheitswesens am Samstag in Alpbach, wird die angekündigte Gesundheitsreform der Bundesregierung positiv aufgenommen. "Ein klares 'Ja' zur Reform und 'Danke' an diese Bundesregierung, dass sie diese Reform gestartet hat", sagte Angelika Widhalm, Vorsitzende des Bundesverbandes Selbsthilfe Österreich. Allzu oft seien Patienten bisher "im Kreis" gelaufen. Man müsse den Menschen aber den "Mehrwert" der Reformschritte mit Verbesserung der medizinischen Versorgung kommunizieren.

Zweifel an den Reformvorhaben äußerte Fiskalrat-Experte Johannes Holler. Die Ausgaben für Gesundheit, Pensionen und Pflege würden viel stärker als das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und auf lange Sicht dynamisch steigen. "Eine echte Strukturreform ist kurzfristig mit Kosten verbunden." Das Geld sei aber bei der derzeitigen Budgetkrise samt EU-Defizitverfahren wohl nicht vorhanden.

ÖGK-Obmann Huss dazu: "Die Gesundheit der Bevölkerung richtet sich nicht nach dem BIP. (...) Wir geben an öffentlichen Geldern für die Gesundheitsversorgung pro Person im Jahr 3.800 Euro aus. Dazu kommen noch 1.300 Euro aus der privaten Tasche. Das ist der Skandal, dass wir es nicht schaffen, das öffentliche Gesundheitswesen ausreichend zu finanzieren." Deutschland sei mit mehr als doppelt so hohen Krankenkassenbeiträgen und weniger privatem Kostenanteil aber in einer noch schlechteren Lage.

Jedenfalls müssen sich laut dem ehemaligen Chef der städtischen Wiener Spitäler, Wilhelm Marhold, auch die Krankenhäuser grundlegend wandeln. "Wenn in Österreich nur 30 Prozent der bisher stationären Leistungen im Krankenhaus tagesambulant erbracht werden, könnten 2,4 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Das ist das Potenzial zur Hebung von Effizienz." Die größte Krankenversicherung Deutschlands (AOK) habe berechnet, dass in Deutschland 56 Prozent der bisher in Spitalsaufenthalten erbrachten medizinischen Leistungen auch ambulant, also ohne Nacht im Krankenhaus, erbracht werden könnten.

Kritik an dem derzeitigen Reformprojekt äußerte Clemens Martin Auer, ehemals aus dem Kabinett von ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat stammender Sektionschef im Gesundheitsministerium: Das mittlerweile in Österreich etablierte Wahlärztesystem sei ein "Ärgernis". "Das ist Mastercard statt E-Card, weil die niedergelassene Versorgung die Schwachstelle ist."

Die Ursache dafür sei die "Verfasstheit" der sozialen Krankenversicherung mit ihren Gesamtkassenverträgen mit den österreichischen Ärztekammern. Hinzu komme, dass die Beitragsgrundlagen der Sozialversicherung zunehmend erodierten. Es sei eine Bundesaufgabe, die Versorgungsvorgaben in Sachen Gesundheit zu formulieren, deren Ausführung zu verordnen und zu überprüfen.