Der oe24-Bericht über die Pläne von ÖVP und SPÖ, die Parteienförderung zu erhöhen, schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt meldet sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort.

"Diese Bundesregierung und ihre Vorgänger haben Österreich in eine historische Schuldenmisere gestürzt, und nun wollen sich die Verursacher auch noch die eigenen Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollmachen. Diese Dreistigkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung ist unerträglich", so Kickl in einer Aussendung, in der von einer "beispiellosen Schamlosigkeit" die Rede ist.

Für Kickl sei das nun eine "Nagelprobe für die Ankündigung der Regierungsparteien, im System sparen zu wollen". Und: "Wenn ÖVP und SPÖ hier mauern, dann offenbaren sie ihre wahren Absichten."

Aber auch die NEOS - obwohl diese ja die Parteienförderung sogar kürzen wollen - bekommen ihr Fett weg: "Dass die NEOS hier völlig machtlos gegenüber dem schwarz-roten System sind, beweist ihre bloße Funktion als dessen Steigbügelhalter und Machterhalter."

In der Koalition selbst sorgt die Parteienförderung jedenfalls auch für dicke Luft.

NEOS-Abgeordnete und JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke ließ ihre Koalitionspartner bereits wissen, dass eine weitere Erhöhung "ein völlig falsches Signal" sei. "Während Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Sparmaßnahmen konfrontiert sind, wollen sich Teile der Politik offenbar selbst von diesen Anstrengungen ausnehmen", kritisierte die Pinke am Wochenende.

Die Parteienförderung wird für gewöhnlich an die Inflation angepasst. Zuletzt wurde der Betrag aber bereits eingefroren, immerhin müsse auch die Regierung den Gürtel enger schnallen, so das Argument. Ob das beim Doppelbudget 2027/28 auch der Fall sein wird, wird sich noch zeigen.

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer erklärte zu dem Thema am Sonntag im ORF: "Die Parteien werden auch einen Beitrag leisten". Ob dieser Beitrag über die Parteienförderung geschehe, "das wird der Finanzminister am Mittwoch verkünden"