Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, dass sein Land vorerst kein weiteres Geld für das sogenannte PURL-Programm bereitstellen wird. Über die Initiative finanzieren europäische NATO-Staaten und Partner den Kauf von US-Waffen und Munition für die Ukraine.
Tusk begründete den Schritt mit dem hohen Haushaltsdefizit und den beträchtlichen Ausgaben für die eigene Verteidigung. Er habe NATO-Generalsekretär Mark Rutte bereits über die Entscheidung informiert. Polen hatte zuvor mindestens 100 Millionen Dollar für das Programm zugesagt.
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Keine Abkehr von der Ukraine
Der Stopp betrifft allerdings nur die Zahlungen für das PURL-Programm. Polen betont weiterhin seine Unterstützung für die Ukraine. Dazu zählen unter anderem Waffen aus eigenen Beständen, Ausbildung, logistische Hilfe und humanitäre Unterstützung. Auch als wichtiges Transitland für Hilfslieferungen will Polen weiterhin eine Rolle spielen.
Für die Ukraine kommt die Entscheidung dennoch zu einem schwierigen Zeitpunkt: Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erst am 13. November darauf hingewiesen, dass für die Finanzierung von PURL-Paketen Geld fehle. Gerade für die Wintermonate benötigt das Land weitere Unterstützung.
Österreich setzt auf Hilfe ohne Waffen
Österreich verfolgt einen anderen Weg. Aufgrund seiner immerwährenden Neutralität liefert die Republik keine Waffen an die Ukraine. Die Unterstützung erfolgt vor allem auf humanitärem, zivilem und finanziellem Gebiet.
Laut dem österreichischen EU-Vorhabensbericht wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges knapp 325 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine und besonders betroffene Nachbarstaaten mobilisiert. Bei Beschlüssen über Waffen- und Munitionslieferungen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität enthält sich Österreich weiterhin konstruktiv.
Die Bundesregierung hält damit an ihrer Unterstützung für die Ukraine fest – allerdings innerhalb der Grenzen der österreichischen Neutralität.