BÜROKRATIE

Steuersenkung bringt großen Mehraufwand

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Die niedrigere Mehrwertsteuer kommt an den Kassen an, doch der Handelsverband beklagt hohe IT-Kosten, komplexe Regeln und zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
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Seit 1. Juli gilt der niedrigere Mehrwertsteuersatz auf ausgewählte Lebensmittel. Der Handel spricht von Entlastung – aber auch von enormer Bürokratie. Während die Preisreduktion seit dem ersten Tag an den Kassen ankommt, sorgt die Umsetzung im Handel für massive Kritik. Vor allem die komplizierten Abgrenzungen zwischen begünstigten und nicht begünstigten Produkten verursachen laut Österreichischem Handelsverband einen enormen administrativen Aufwand. "Welche Produkte darunterfallen, hat die Bundesregierung festgelegt – nicht der Handel", betont Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

GF Handelsverband Rainer Will. © Handelsverband

Preisvorteil mit Hindernissen

Allein für die technische Umsetzung investierte der Handel nach Angaben des Verbands rund sechs Millionen Euro. Kassensysteme und IT mussten angepasst werden, damit die Preisreduktion pünktlich weitergegeben werden konnte. "Unser Ziel war, dass die Preisreduktion vom ersten Tag an vollständig an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird. Das ist gelungen, war aber eine enorme Herausforderung", ergänzt Will. Besonders kritisch sieht der Handelsverband die teils schwer nachvollziehbaren Kriterien. Die Einstufung erfolgt nach Zolltarifnummern und zahlreichen Detailregelungen. Dadurch entstehen kuriose Unterschiede: Klassisches Brot wird begünstigt, ein Croissant hingegen nicht, weil dessen Fettgehalt über fünf Prozent liegt und es damit steuerlich als Luxusprodukt gilt. Auch eine Semmel kann je nach Belag oder Körnern unterschiedlich besteuert werden. Weitere Beispiele verdeutlichen die Komplexität: Skyr kann je nach Herstellung unterschiedlich besteuert werden, frischer Blattspinat ist begünstigt, Cremespinat hingegen nicht. Naturjoghurt fällt unter den reduzierten Steuersatz, Fruchtjoghurt oftmals nicht. Selbst der Ort des Konsums spielt eine Rolle: Milch zum Mitnehmen wird anders besteuert als Milch, die im Geschäft konsumiert wird.

Bäckereien: Wenn der Fettgehalt über den Preis entscheidet © Getty Images/Westend61

Herausforderung für das Bäckerhandwerk

Vor allem kleinere Betriebe geraten dadurch unter Druck. "Gerade handwerkliche Bäckereien stehen vor der Herausforderung, den Fettgehalt ihrer Produkte exakt nachzuweisen", erklärt Will. Fehler bei der Einstufung könnten entweder zu Steuernachzahlungen oder zu einer falschen Preisverrechnung führen.

Geringe Ersparnis, hoher Aufwand

Der finanzielle Nutzen für die Haushalte bleibt nach Berechnungen des Handelsverbands überschaubar. Die durchschnittliche Entlastung liege bei rund sechs Euro pro Monat beziehungsweise zwischen 45 und 100 Euro pro Jahr. "Natürlich freut sich jeder über eine Ersparnis. Gleichzeitig muss man aber den enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand berücksichtigen", so Will.

Kritik an der nationalen Paketabgabe

Neben der Steuerreform kritisiert der Handelsverband auch die geplante österreichische Paketabgabe. Während eine EU-weite Regelung für Sendungen aus Drittstaaten als Beitrag zu faireren Wettbewerbsbedingungen begrüßt werde, belaste die nationale Paketsteuer vor allem heimische Händler und Onlineunternehmen. Das könne Investitionen verhindern und Arbeitsplätze gefährden.

Lebensmittelpreise steigen langsamer als Inflation

Positiv bewertet Will hingegen die jüngste Entwicklung bei den Lebensmittelpreisen. Diese seien zuletzt deutlich langsamer gestiegen als die allgemeine Inflation. "Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der Lebensmittelhandel nicht der Inflationstreiber ist", sagt der Handelsverbands-Geschäftsführer.