"Grund zur Sorge"

Trump-Putin-Xi-Gipfel: Experte hat große Befürchtung

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Ein historisches Dreiertreffen mit weitreichenden Folgen: Am Donnerstag wollen US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping in Shenzhen zusammenkommen.
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Doch schon im Vorfeld wächst die Sorge, dass die drei Großmächte Entscheidungen über die künftige Weltordnung treffen könnten – ohne Europa einzubeziehen. Experten warnen vor einer möglichen Neuaufteilung geopolitischer Einflussgebiete.

Der Außenpolitikexperte Klemens Fischer, ehemaliger Gesandter Österreichs bei der EU, sieht darin eine historische Zäsur. "Die duopolare Welt ist damit Vergangenheit. China ist in die erste Reihe aufgestiegen, Russland dort wieder angelangt und die USA sind immer noch da", sagte er gegenüber FOCUS online.

"Grund zur Sorge"

Besonders beunruhigend sei die Gefahr, dass Europa zunehmend an Bedeutung verliert. Fischer bringt die Sorge auf den Punkt: "Europa hat insofern Grund zur Sorge, als dass man in den vergangenen Jahren immer weiter von den Verhandlungstischen dieser Welt weggeschoben wurde." Der Ukraine-Krieg, der Nahost-Konflikt und der Iran-Krieg seien entscheidende geopolitische Themen, die zunehmend ohne europäische Beteiligung behandelt würden.

Die US-Expertin Constanze Stelzenmüller von der Denkfabrik Brookings zieht bereits Parallelen zur Konferenz von Jalta 1945. Ihre Befürchtung: Trump, Putin und Xi könnten über die Zukunft anderer Staaten entscheiden, ohne diese einzubeziehen. Sie spricht von der möglichen symbolischen Bedeutung eines "Jalta des 21. Jahrhunderts", bei dem über die Zukunft der Ukraine und Europas verhandelt werden könnte.

Gipfel gestartet

Chinas Staatschef Xi Jinping empfängt an diesem Mittwoch zahlreiche Regierungschefs zum Wirtschaftsgipfel APEC im südchinesischen Shenzhen. Er eröffnete den Gipfel mit einer Rede, danach sprach Kremlchef Wladimir Putin vor Wirtschaftsvertretern. Der eigentliche Höhepunkt wird am Donnerstag erwartet: Dann soll es am Rande des Wirtschaftsgipfels zu einem historischen Dreiertreffen von Putin, Xi und US-Präsident Donald Trump kommen.

Russlands Präsident Putin setzt offenbar große Erwartungen auf das Treffen zu dritt. Er erwarte einen "großen potenziellen Nutzen" der Gespräche am Donnerstag, sagte Putin in seiner Rede auf dem Gipfel. Ziel müsse es sein, politische, wirtschaftliche und Sicherheitsinteressen der drei Staaten durch die Suche nach Kompromissen auszubalancieren.

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Putin ruft zur Zusammenarbeit auf

Putin beklagte "staatlichen Egoismus", eine "Fragmentierung der Weltwirtschaft" und rief die Staaten zur Zusammenarbeit auf. Es müsse um "Partnerschaft statt Isolation und Dialog und nicht um Ultimaten" gehen, sagte Putin vor der Ankunft Trumps. Er kritisierte einmal mehr die Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine.

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Russland sei inzwischen der "Rekordhalter" bei Sanktionen und behaupte sich gegen sie, während der Westen sich damit selbst schade, sagte Putin. So büße etwa die EU wirtschaftliches Potenzial ein, weil sie auf billige russische Energie verzichte. Die Verbündeten der Ukraine verfolgen mit den Sanktionen das Ziel, Putins seit bald fünf Jahren andauernden Krieg zu stoppen.

Putin fühlt sich in China "unter Freunden"

Auch bei seinem anschließenden bilateralen Treffen mit Xi betonte Putin das Ziel, ein "gerechteres System für eine Weltordnung" aufzubauen. Unter nicht einfachen geopolitischen Bedingungen funktioniere die außenpolitische Zusammenarbeit der beiden UN-Vetomächte auf internationaler Bühne stabil, sagte er. Die beiden Staatschefs hoben bei ihrem Treffen die positive Entwicklung ihrer Partnerschaft hervor. "Wir sind sehr froh, hier unter Freunden zu sein", sagte Putin.

Xi warb für Freihandel

Xi warnte beim Gipfel vor zunehmenden Handelsschranken und warb für mehr Freihandel. "Öffnung bringt Fortschritt, Abschottung führt unweigerlich zum Zurückfallen", sagte der Staatschef. Er rief dazu auf, das internationale Handelssystem zu stärken und Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen. Zudem sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz und in der Digitalwirtschaft aus.

Der chinesische Staatschef warb zugleich für China als Wirtschaftsstandort. Das Land werde seinen riesigen Markt weiter öffnen und mehr hochwertige Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland einführen.

Der APEC gehören 21 Volkswirtschaften an, darunter die USA, China und Russland. Der Zusammenschluss will den freien Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum fördern.