Die COP31 unter dem Motto "Dialog - Konsens - Handeln" ist somit trotz Rekordlänge gescheitert. Der türkische COP31-Präsident Murat Kurum nahm dies zur Kenntnis: "Wir erkennen an, dass es keinen Konsens über dieses Dokument gibt. Daher wurden diese Beschlüsse nicht angenommen", sagte Kurum.
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"Wir werden keine Abschlusserklärung unterstützen, in der fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt werden", sagte zuvor Darragh O'Brien, Klimaminister von Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Schließlich seien Kohle, Öl und Gas die "Haupttreiber des Klimawandels". Auch Länder wie Panama und die Marschallinseln wandten sich wegen mangelnden Klimaschutz-Ehrgeizes gegen den übergreifenden Beschlusstext. Zum letzten größeren Scheitern einer UNO-Klimaverhandlung kam es 2009 in Kopenhagen, als es den Ländern nicht gelang, das Kopenhagener Abkommen im Konsens zu verabschieden, was damals einen Rückschlag für die multilaterale Klimadiplomatie bedeutete.
Totschnig: Nicht mehr als ein Greenwashing
Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) bezeichnete die Abschlusserklärung als einen Rückschritt, er ignoriere "die Realität und ist nicht mehr als ein Greenwashing, ein Schönreden von fossilen Brennstoffen. Einige wenige Staaten blockieren einen Fortschritt auf Kosten notwendiger globaler Maßnahmen und damit auf Kosten der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger."
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "zutiefst enttäuscht" über das Scheitern der Klimakonferenz COP31 gezeigt. "Ich teile die sehr tiefe Frustration all derjenigen, die erwartet hatten, dass die Regierungen den Anforderungen der Klimakrise gewachsen wären", erklärte Guterres am Sonntag.
Greenpeace äußerte sich zu einem weiteren strittigen Punkt auf der COP31, der Klimafinanzierung: Ohne diese könne "kein Klimaschutz umgesetzt werden. Doch statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, hatten die Delegierten nur rote Linien im Gepäck. In Antalya haben es die Staaten nicht geschafft, ihre tiefen Gräben zu überwinden. Auf der Strecke bleiben Millionen Menschen, die bereits heute durch beispiellose Hitzewellen, Dürren und Fluten ihre Existenz verlieren", hieß es in einem Statement von Jasmin Duregger, die Klimasprecherin bei Greenpeace in Österreich.
Der WWF sprach in einer Aussendung von einem "verheerenden Scheitern der Klimakonferenz" und wies zudem darauf hin, dass auch die auf der vergangenen COP in Brasilien angestoßenen Fahrpläne - zum Schutz der Regenwälder und für den Fossilausstieg - nicht weiterverfolgt werden konnten. Auch "Fridays for Future Austria" übte in einer Stellungnahme gegenüber der APA scharfe Kritik. "Während Ölbarone ihre Kassen füllen, werden Staaten, die um ihre Existenz kämpfen, im Stich gelassen. Diese COP schreibt eine Geschichte vom historischen Bankrott unserer Menschlichkeit", hieß es am Sonntagabend.
Konträre Haltungen
Es gab jedoch auch konträre Haltungen von jenen ölfördernden Ländern, denen aufgrund ihrer Blockadehaltung eine Mitschuld am Scheitern gegeben wurde: Die russische Delegation argumentierte etwa, wenn das Angebot an Öl und Erdgas schneller schrumpfe als die Nachfrage, führe dies nicht zu einer Verringerung der Emissionen, sondern zu einem Defizit, einem Preisschock, dem Übergang zu umweltschädlicheren Brennstoffen sowie zu Energiearmut. "Und die Ärmsten würden als Erste darunter leiden", sagte der Delegierte Sergej Kononutschenko. "Aus diesem Grund können wir keiner Formulierung zustimmen, die sich auf fossile Brennstoffe bezieht."
Die Delegation aus Saudi-Arabien betonte, man sei der Ansicht, "dass beim Klimawandel alle Lösungsansätze auf den Tisch gehören". Damit waren wohl die umstrittenen CCUS-Technologien zur CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Lagerung gemeint.
Längste COP mit über 45 Stunden Länge
Nach langem Ringen um einen möglichen Kompromiss begann das Schluss-Plenum erst nach mehreren Verschiebungen. Die Versammlung der fast 200 Staaten, die offiziell am Freitag zu Ende gehen hätte sollen, startete kurz nach 13.00 Uhr Ortszeit. "Wir haben unser Bestes getan. Dieser Text wurde niemandem aufgezwungen. Wir haben niemanden gezwungen, ihn zu akzeptieren", beschrieb Kurum die zähen Verhandlungen davor.
Der Gipfel brach dann den bisherigen Rekord als längste derartige Veranstaltung. Am Sonntagnachmittag ging es in die 45. Stunde der Verlängerung. Die bisher längste UNO-Klimakonferenz fand 2019 in Madrid statt und endete nach 44 Stunden Verlängerung.
Ablehnung schon vor Schlussplenum
Bereits vor dem Beginn des Plenums äußerten die französische Umweltministerin Monique Barbut und Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ihre Ablehnung zum neuen Beschlusstext. Der sei "für Deutschland nicht zustimmungsfähig", sagte Schneider kurz vor seinem Heimflug. Die österreichische Allianz für Klimagerechtigkeit appellierte in einer Aussendung an die EU und Österreich, dem aktuellen Text der Abschlusserklärung nicht zuzustimmen. "Bei dieser Klimakonferenz haben wohlhabende Industrieländer, fossile Förderstaaten und unzählige Lobbyisten für fossile Energien große Verhandlungserfolge verhindert", hieß es nach dem Scheitern. Im kommenden Jahr dürfe sich das nicht wiederholen. "Auch die EU und Österreich sind aufgerufen sich besser vorzubereiten, fossile Ausstiegspläne zu entwickeln und mehr finanzielle Unterstützung für den globalen Süden bereitzustellen."
"In dieser Form darf die Abschlusserklärung nicht beschlossen werden", hieß es auch vom Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer. "Die Übergewinne von fossilen Konzernen müssen endlich abgeschöpft und zur Klimafinanzierung verwendet werden. Genau dazu habe ich mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Deutschland, Mexiko und vielen anderen Ländern einen gemeinsamen Aufruf gestartet", teilte Hammer per Aussendung mit. Die FPÖ sah hingegen, dass dem EU-Klimakurs eine klare Absage "vom Rest der Welt" gezeigt worden sei. Der Umweltsprecher der Partei, Thomas Spalt, ortete eine Realitätsverweigerung der EU-Delegation.
Nur Querverweis auf Dubai
In dem zehnseitigen Papier der Konferenzleitung vom frühen Morgen werden Öl, Kohle und Gas nicht ausdrücklich erwähnt - anders als von der EU und vielen Klimaschutzverbänden erhofft. Stattdessen gibt es nur einen allgemeinen Querverweis auf einen schon 2023 in Dubai gefassten Beschluss, dass sich die Welt schrittweise von diesen fossilen Energieträgern - den Haupttreibern der eskalierenden Klimakrise - verabschieden soll.