Streit um Dürre-Hilfen
"Unwürdiges Schauspiel": Jetzt droht NÖ der Regierung
Die Dürre-Hilfen bringen die Koalition an die Kippe! Jetzt geht mit Niederösterreichs LH-Stellvertreter und Bauernbund-Chef Stephan Pernkopf der nächste mächtige ÖVP-Politiker auf Konfrontationskurs mit der SPÖ. Pernkopf rechnet insbesondere mit Finanzminister Markus Marterbauer ab.
In einer ungewohnt scharfen Stellungnahme attackiert der niederösterreichische Spitzenpolitiker die Bundesregierung und fordert ein sofortiges Ende des politischen Taktierens.
“Die Lage auf unseren Höfen ist ernst, aber offenbar hat man im Finanzministerium den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen keine weiteren Gesprächsrunden, sondern eine Entscheidung. Wer angesichts massiver Dürreschäden selbst eine budgetneutrale Entlastung verhindert, muss den Bauern erklären, warum er konkrete Hilfe blockiert. Die Zeit des Taktierens ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden. Parteipolitische Spielchen in Notsituationen sind ein unwürdiges Schauspiel, dass so schnell wie möglich beendet werden muss!”
Stephan Pernkopf
Mikl-Leitner mit Frontal-Attacke auf SPÖ
Hinter den Kulissen steigt insbesondere der Druck aus Niederösterreich auf die Bundesregierung, rasche Dürre-Hilfen zu beschließen. Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte am Vormittag bereits eine Frontal-Attacke in Richtung SPÖ geritten: „Unsere Bäuerinnen und Bauern schaffen unsere Lebensgrundlage. Doch heuer erleben sie eine Dürre historischen Ausmaßes: In Teilen Niederösterreichs war es noch nie so trocken wie heuer", so Mikl-Leitner. „Der Boden ist ausgetrocknet, das Futter fehlt und die Ernten brechen ein. In dieser Situation dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht alleine lassen."
Mikl-Leitner weiter: "Früher war Solidarität für die Sozialdemokratie eine Verpflichtung. Heute hat man den Eindruck, dass für die SPÖ die Solidarität an der Wiener Stadtgrenze endet und nur mehr dann gilt, wenn es um immer höhere Mindestsicherung-Zahlungen geht." Ein Satz wie eine Ohrfeige. Und Mikl-Leitner legt nach: „Wer Milliarden für überbordende Sozialleistungen verteidigt, darf bei existenzbedrohten bäuerlichen Familien nicht wegschauen."