Memorandum

USA-Iran: 14-Punkte-Deal geleakt?

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Ein möglicher Leak zum 14-Punkte-Deal zwischen den USA und dem Iran kursiert derzeit auf X.
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Auf der Plattform "X" (vormals Twitter) kursiert derzeit das mutmaßliche Memorandum of Understanding, das die USA und der Iran unterzeichnet haben.

Die Social-Media-Nutzer schreiben allerdings dazu, dass sie nicht wissen, ob das der echte Deal sei.

Nun bringt die "Presse" neue Brisanz in die Causa. Denn: Die Zeitung soll das Memorandum of Understanding aus verlässlicher Quelle zugespielt bekommen haben. Es ist wortident mit dem auf "X" kursierenden.

Das mutmaßliche Memorandum of Understanding im Wortlaut:

1. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten erklären gemeinsam mit ihren Verbündeten im aktuellen Krieg mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanons, und verpflichten sich, von nun an keine feindseligen Handlungen gegeneinander einzuleiten und auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels und der übrigen Artikel bestätigen.

2. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einzumischen.

3. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, innerhalb einer Frist von maximal 60 Tagen, die im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann, Verhandlungen zu führen und ein endgültiges Abkommen zu erzielen.

4. Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung heben die Vereinigten Staaten die Seeblockade auf, unterbinden jegliche Einmischung oder Behinderung der Islamischen Republik Iran und stellen den Schiffsverkehr innerhalb von maximal 30 Tagen in vollem Umfang wieder her; das Aufkommen des Schiffsverkehrs muss proportional zum Vorkriegsvolumen seitens der Islamischen Republik Iran sein. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zudem, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach dem endgültigen Abkommen aus den umliegenden Gebieten abzuziehen.

5. Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran unverzüglich Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Verkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Golf von Oman und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsvolumen erreicht, wobei die Notwendigkeit der Beseitigung technischer Hindernisse und der Minenräumung durch den Iran zu berücksichtigen ist.

6. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit ihren regionalen Partnern einen von beiden Parteien vereinbarten umfassenden Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erstellen und dabei eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherzustellen. Der Umsetzungsmechanismus dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen formuliert.

7. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, nach einem im Rahmen des endgültigen Abkommens zu vereinbarenden Zeitplan alle Arten von Sanktionen aufzuheben, mit denen die Islamische Republik Iran derzeit konfrontiert ist, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) sowie aller einseitigen Primär- und Sekundärsanktionen der USA.

8. Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten sind übereingekommen, dass das Schicksal von angereichertem Material und das Schicksal aller anderen einvernehmlich vereinbarten nuklearbezogenen Fragen, einschließlich des nuklearen Bedarfs des Irans, in einem endgültigen Abkommen angemessen geregelt werden; das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Artikels bestätigen.

9. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten kommen überein, bis zu einem endgültigen Abkommen den Status quo beizubehalten: Der Iran wird den Status quo bezüglich seines Atomprogramms beibehalten, und die Vereinigten Staaten werden keine neuen Sanktionen gegen den Iran verhängen oder ihre Streitkräfte in der Region verstärken.

10. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dass das US-Finanzministerium unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und bis zum Datum der Aufhebung der Sanktionen Ausnahmegenehmigungen (Waivers) für den Export von iranischem Rohöl, petrochemischen Produkten und deren Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Banken, Versicherungen, Transport und Ähnlichem, erteilen wird.

11. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, angesichts der Fortschritte bei den Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen eingefrorene oder blockierte Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran freizugeben und vollständig zur Verfügung zu stellen. Diese Gelder, unabhängig davon, ob sie auf dem Hauptkonto gehalten oder transferiert werden, werden für jede von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran bestimmte Zahlung an den Endbegünstigten verwendet und stehen uneingeschränkt zur Verfügung. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, auf dieser Grundlage alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu erteilen.

12. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten kommen überein, dass ein Umsetzungsmechanismus eingerichtet wird, um die erfolgreiche Umsetzung und die zukünftige Einhaltung des endgültigen Abkommens zu überwachen.

13. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und nach Erhalt von Zusicherungen bezüglich des Beginns der Umsetzung der Artikel 4, 5, 10 und 11 dieser Absichtserklärung sowie der fortgesetzten Umsetzung dieser Schritte werden die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen ausschließlich in Bezug auf die verbleibenden Artikel aufnehmen.

14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats genehmigt.