Die Volksabstimmung am Samstag in der Slowakei über die Wiedereinführung einer Sonderstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalbehörde ist an zu niedriger Beteiligung gescheitert. Dies bestätigte die staatliche Wahlkommission der Slowakei auf einer Pressekonferenz am Sonntag. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 16,1 Prozent. Damit das Referendum gültig ist, wäre eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent von 4,3 Millionen stimmberechtigten Wählern erforderlich gewesen.

Die Slowaken stimmten gleichzeitig über die Abschaffung der lebenslangen Pension für ehemalige Regierungschefs ab, die das Amt mindestens zwei aufeinanderfolgende, volle vier Jahre innehatten. Bisher erfüllt nur der amtierende Premier Robert Fico diese Bedingung.

Die Volksabstimmung war am Samstag um 22.00 Uhr zu Ende gegangen. Dass das Referendum für ungültig erklärt wird, wurde erwartet. Es handelte sich um die zehnte Volksabstimmung seit der Gründung der Slowakei im Jahr 1993. Von diesen war nur das Referendum über den EU-Beitritt der Slowakei im Jahr 2004 gültig.

Von den beteiligten Wählern stimmten 93,4 Prozent der Wähler für die Abschaffung von Ficos Pension, während 5,4 Prozent dagegen waren. Für die Wiedereinführung der Sonderstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalbehörde sprachen sich 92,2 Prozent aus, während 6,1 Prozent dagegen waren. Die hohe Zustimmung zu beiden Fragen spielt jedoch wegen der niedrigen Beteiligung keine Rolle.

Laut dem Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission, Eduard Burda, verlief die Abstimmung friedlich und wie geplant. Die einzige Ausnahme war, dass ein Wahllokal um 30 Minuten länger geöffnet war, weil dieses wegen gesundheitlicher Probleme der Protokollführerin der örtlichen Wahlkommission um 30 Minuten später geöffnet worden war.

Die Volksabstimmung wurde von der nicht im Parlament vertretenen Partei der Demokraten initiiert. Sie hatte eine Petition gestartet und mehr als 350.000 gültige Unterschriften gesammelt. Die Partei der Demokraten steht in Opposition zu Ficos Regierung. Die Abstimmung galt daher als eine Art von Stimmungstest für die Regierungspolitik.

Ursprünglich sollte auch - und zwar sogar als Hauptthema - die Verkürzung der laufenden Legislaturperiode und die Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen Gegenstand der Volksabstimmung sein. Staatspräsident Peter Pellegrini strich diese Frage jedoch mit der Begründung, sie würde der Verfassung widersprechen.