Koalition

Wie Merz seine Regierung retten will

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Trotz interner Diskussionen wird die schwarz-rote Koalition nach Angaben von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz die geplanten Sozialreformen beschließen.

"Die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit", sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag. "Ich bin jedenfalls sicher, dass wir die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden können", fügte er mit Blick auf heftige Debatten über die Pflege-, Gesundheits-, Pensions- und Einkommensteuerreform hinzu.

Merz forderte von den Sozialpartnern, am kommenden Mittwoch im Kanzleramt ihrerseits Vorschläge vorzulegen. Dann werde die Politik entscheiden. Er forderte auch, sowohl das "Schlechtreden als auch parteipolitische Spielchen" einzustellen. "Wir schaffen das, wir können das schaffen", sagte Merz auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern und forderte, dass man in Deutschland wieder stärker an sich selbst glauben müsse. Mit Bezug auf die Pensionsreform versicherte der Kanzler, dass es keine Pensionskürzungen geben werde. Das Verhetzungspotenzial sei bei diesem Thema besonders groß, fügte Merz mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hinzu.

"Vorschlägen der eingesetzten Kommission."

"Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung", betonte Merz, dem auch aus der SPD vorgeworfen worden war, dass er dies infrage gestellt habe. "Aber es werden zwei andere Säulen stärker hinzutreten müssen: die private Altersvorsorge und die betriebliche. Wir rechnen mit umfassenden Vorschlägen der von uns eingesetzten Kommission." Das Pensionssystem werde auch in Zukunft "ein sicheres und gutes Einkommen im Alter ermöglichen, aber eben auf drei Säulen und nicht mehr auf einer großen und zwei viel zu kleinen".

Auch Landesparteivorsitzender Peters fordert Reformen

Auch der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters forderte im Reuters-TV-Interview Reformen. "Ich habe den Eindruck, dass die Menschen begriffen haben, dass es Reformen braucht, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen", sagte er auf die Frage nach dem Einfluss der Beschlüsse auf die Landtagswahlen. "Wir müssen aber darauf achten, dass die Reformen so aussehen, dass, wenn es Einschnitte gibt, die von allen getragen werden müssen, nicht von einzelnen Gesellschaftsgruppen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."

Während der Kanzler auch Kompromissbereitschaft von Union und SPD anmahnte, attackierte Peters die SPD und vor allem Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf. Der Koalitionspartner auf Bundesebene versuche Reformen "an allen Ecken und Enden auszubremsen" und wolle den Stillstand für Deutschland. Das müsse man auch klar benennen. Bas sei wegen ihrer Äußerung zu einem angeblichen "Einheitsbraun" in der deutschen Gesellschaft nicht mehr ministrabel, weil sie den Deutschen latenten Rassismus unterstelle.

Das Gute immer in der Mitte

Sowohl Merz als auch Peters grenzten sich in ihren Reden sehr deutlich von der AfD ab und erhielten dafür auf dem Parteitag deutlichen Applaus. Die AfD bedeute den Untergang Deutschlands, sagte Peters. Der Kanzler warf der AfD eine Form von Nationalismus vor, die Deutschland schade. Peters kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die SPD dafür, dass sie ebenso wie die AfD im Wahlkampf den Eindruck erweckten, dass man nur sie wählen müsse, um die andere Seite zu verhindern. Das schwäche die politische Mitte, die aber stärker werden müsse. Wie beim Fischbrötchen liege aber das Gute immer in der Mitte, nicht an den Rändern.