Wirbel um neuen Ungarn-Präsidenten

Dies entschied die Fraktion der Regierungspartei TISZA am Samstag. Dem im Juli per Verfassungsänderung aus dem Amt entfernten Támas Sulyok soll der frühere Präsident des Obersten Gerichts, András Baka, nachfolgen. Als Gerichtspräsident war er im Jahr 2011 abgesetzt worden, nachdem er scharfe Kritik an der Justizreform des damaligen Premiers Viktor Orbán geübt hatte.

Die Justizreform war ein wesentlicher Schritt zum Staatsumbau, nachdem Orbáns rechtskonservative Fidesz bei der Parlamentswahl 2010 an die Macht gekommen war. Die Orbán-Regierung, die nach eigenen Worten eine "illiberale Demokratie" in Ungarn errichtete, wurde damals für die Absetzung Bakas vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt. Der Gerichtshof stellte nämlich fest, dass die Entlassung die richterliche Unabhängigkeit verletze und Baka für seine Kritik abstrafe. Von 1991 bis 2008 war Baka ungarischer Richter im EGMR gewesen.

Baka sei die stärkste Garantie dafür, dass die Institution des Staatsoberhauptes ihre wahre Würde und Fähigkeit zurückgewinne, die Nation zu vereinen, hieß es von TISZA. Die Wahl durch das Parlament am Dienstag gilt als Formsache, weil TISZA in der Volksvertretung eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Mit eben dieser Mehrheit hatte das Parlament am 20. Juli eine Verfassungsänderung beschlossen, um Präsident Tamás Sulyok abzusetzen. Magyar hatte diesen als "Marionette" von Orbán bezeichnet.

Magyar hatte im Vorfeld für Verstimmungen gesorgt, als er sich kurz nach Absetzung von Staatspräsident Sulyok bereits festlegte und die prominente Schachgroßmeisterin Judit Polgár zur Präsidentin machen wollte. Polgár lehnte jedoch ab. Nach der Absetzung Sulyoks hatte das Parlament 30 Tage Zeit für die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger. Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer übernahm kommissarisch die Befugnisse des Staatsoberhaupts.

Es ist unklar, ob Baka bei der Wahl am Dienstag überhaupt einen Gegenkandidaten haben wird. Die oppositionelle Fidesz will die Wahl boykottieren und stellt keinen eigenen Kandidaten auf, um so gegen die Absetzung von Sulyok zu protestieren.

Die Fraktion der Oppositionspartei "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) verfügt zwar in der Person des Juristen Máté Tóth über einen eigenen Kandidaten, aber nicht über die für eine Nominierung erforderliche Zahl von 40 Abgeordneten.

Die geheime Abstimmung soll am Dienstagvormittag erfolgen. Die Frist für die offizielle Nominierung endet am Montag um 10.00 Uhr. In der ersten Wahlrunde bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, in einer zweiten nur 50 Prozent der Stimmen. Das neugewählte Staatsoberhaupt tritt am achten Tag nach Verkündung des Wahlergebnisses sein Amt an.

Später bestätigte Magyar auf Facebook, dass Baka die Nominierung der TISZA-Fraktion für das Amt des Staatspräsidenten angenommen habe. Weiters teilte Magyar mit, dass er Baka nach dem Beschluss der TISZA-Fraktion persönlich über die Nominierung informiert habe.

Die Fidesz-Fraktion reagierte indes scharf auf die Nominierung, die sie als "Seifenoper" bezeichnete. Laut Fraktionschef János Bóka betrachtet diese die Wahl des neuen Präsidenten als illegitim, da TISZA das Mandat Sulyoks "willkürlich und unrechtmäßig beendet" habe, so Bóka auf Facebook. Die Fidesz-Fraktion werde nicht an der Nominierung und der "Wahlfarce" teilnehmen. Sulyok sei "Ungarns letzter legitimer Staatspräsident" gewesen. Baka beteilige sich an einem rechtswidrigen Verfahren und trage zur "Etablierung der Willkürherrschaft von Péter Magyar" be". Baka werde zur "Marionette" der TISZA-Mehrheit, prognostizierte Bóka.