Erste Schuldsprüche gegen "letzte Generation" - so sieht Klima-Shakira jetzt aus

Wien. Am Landesgericht hat am Freitag um 9.30 Uhr das Mammutverfahren gegen die ehemalige Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" begonnen. Angeklagt sind sieben frühere Aktivistinnen und Aktivisten, darunter eben Anja Windl oder die nicht weniger streitbare Mitbegründerin Martha Krumpeck. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Sachbeschädigung sowie schwere Sachbeschädigung vor. Grundlage für den Vorwurf sind Farbproteste am Flughafen Wien-Schwechat, beim Landhaus St. Pölten sowie beim Bundeskanzleramt in Wien im Jahr 2023 und 2024. 

Der erste Prozesstag endete um 12.20 Uhr mit vier Diversionen (Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung von 290 bis 650 Euro) sowie zwei höhere Geldstrafen in Tagsätzen für zwei frühere Aktivistinnen. Zu einem Angeklagten wurde das Verfahren ausgeschieden und wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt. Um die Prozesskosten finanzieren zu können wird von den Aktionisten weiterhin im Internet zu Spenden aufgerufen.

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Bereits zu Beginn der Verhandlung wurden die entscheidenden Fragen des Verfahrens deutlich. Das Versammlungsrecht decke "keine Eingriffe in das Eigentum Dritter", betonte die Staatsanwältin. Aus ihrer Sicht sei das Motiv der Proteste für die rechtliche Beurteilung "außer Acht zu lassen", wie die Anklagevertreterin erklärte. Die Verteidiger sahen das am Vormittag erwartungsgemäß anders. Rechtsanwalt Clemens Lahner verwies am Vormittag auf "achtenswerte Beweggründe" für die Taten als Milderungsgründe. "Der Versuch, den Planeten für uns und unsere Kinder in einem lebenswerten Zustand zu erhalten, ist sehr wohl ein achtenswerter Beweggrund", entgegnete Lahner.

Verteidiger Paul Kessler, der fünf der früheren Aktivistinnen und Aktivisten vertritt, betonte am Freitag: "Die Angeklagten haben nicht aus Eigennutz gehandelt, sondern aus Verzweiflung." Während Kesslers Mandanten sich am Vormittag schuldig bekannten, bat Ralf Niederhammer um einen Freispruch für seinen Mandanten, einen 67-jährigen Pensionisten. Der Österreicher hatte am 25. Oktober 2023 während eines Farbprotests beim Landhaus St. Pölten Uranin, einen grünen Farbstoff, in das Becken des Landhausschiffes eingebracht.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung standen am Vormittag die weiteren Einvernahmen der Angeklagten an. Auch eine bei einem Einsatz im Zuge der Proteste beteiligte Polizistin soll als Zeugin befragt werden.

Insgesamt sind beinahe 50 ehemalige Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Klimaschutzbewegung in dem auf mehrere Blöcke aufgeteilten Verfahren angeklagt. Am ersten Prozesstag ging es vorrangig um Farbproteste. Am 04.03.26 und 18.03.26 werden die Aktionen, bei denen sich Menschen im November 2023 mit Sand und Sekundenkleber an die A2-Autobahn geklebt haben, verhandelt.