Am 20.Februar stehen sechs frühere "Letzte Generation"-Mitglieder vor Gericht
Startschuss im Mammutverfahren am Wiener Straflandesgericht gegen Dutzende frühere Mitglieder der aufgelösten Klimaschutzbewegung "Letzte Generation": Wie die APA erfuhr, soll der erste Prozess in der Causa bereits am 20. Februar über die Bühne gehen. Mindestens sechs ehemalige Aktivistinnen und Aktivisten müssen sich zum Auftakt vor einer Richterin verantworten. Dabei dürfte es sich um die "kleineren Fische" aus dem jüngst auf 47 Angeklagte angewachsenen Strafantrag handeln.
Vorgeworfen wird den Klimaschützerinnen und Klimaschützern von der Staatsanwaltschaft primär Sachbeschädigung und schwere Sachbeschädigung. In einem Fall geht es daneben auch um versuchte vorsätzliche Gemeingefährdung. "Eine Vielzahl der engagierten Menschen wird strafrechtliche Verantwortung übernehmen, weil man sich gesellschaftliche und politische Verantwortung vergebens wünschte", erklärte Rechtsanwalt Paul Kessler der APA dazu im Vorfeld. Man trage die Konsequenzen für die Proteste, hieß es von Seiten der früheren Protestgruppe. "Aber wann ahndet der Rechtsstaat endlich die kriminellen Machenschaften von Lobbyisten der Fossilindustrie?", wurde in einem Statement betont.
Aufgrund einer umbaubedingten Sperre des Großen Schwurgerichtssaals kämpft das Graue Haus derzeit mit akutem Platzmangel. Der weitere Teil des Großverfahrens mit insgesamt mehr als 20 geladenen Zeuginnen und Zeugen sowie fünf Verteidigern muss deshalb ebenfalls blockweise - in Tranchen zu jeweils mehreren Beschuldigten - abgehandelt werden. Nach APA-Informationen sind derzeit zwei weitere Prozesstage für den 4. sowie den 18. März unter Vorbehalt fixiert, ob auch weitere Termine hinzukommen, war vorerst nicht klar.
Ermittlungen seit 2023
Publik geworden waren die Ermittlungen nach einer Welle von Verkehrsblockaden im November 2023 aus Protest gegen die Klimapolitik der damaligen türkis-grünen Regierungskoalition. Dabei hatten sich die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer Sand-Superkleber-Mischung - sogenannten "Mumienhänden" - unter anderem am Wiener Ring und auf der Südautobahn (A2) festbetoniert. Die Feuerwehr musste im Zuge dessen mehrere Protestierende von der Fahrbahn schremmen.
Die Staatsanwaltschaft sprach daraufhin von "einem neuen Level der Proteste" und nahm die "Letzte Generation" unter Verweis auf die Beschädigung von kritischer Infrastruktur wegen schwerer Sachbeschädigung sowie des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ins Visier. Die verschärfte Gangart der Justiz sorgte in der Folge für breite öffentliche Diskussionen. Mehrere NGOs übten damals Kritik. Mittlerweile ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung jedoch vom Tisch.
