Im Rahmen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben FPÖ und Grüne eine ältere Vergleichspunktation vorgelegt, die nach Ansicht des Grünen Peter Pilz rechtsgültig und für die Republik günstiger war, vom früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) jedoch verschwiegen worden sei. Meinhard Lukas sah sie nicht als gültig; sie sei von der in Paris erarbeiteten Punktation ersetzt worden.

Pilz hatte "große Sache" angekündigt

Bereits am Vormittag hatte Pilz Journalisten zugeraunt, dass er eine "große Sache" aus dem Hut ziehen zu gedenke. "Jetzt kommt eine der wichtigsten Geschichten vom ganzen Ausschuss", meinte er, bevor die Befragung vom Eurofighter-Rechtsberater Lukas begann.

Entwurf für Eurofighter-Vertrag entstand in SPÖ-Gartenhotel

In der Befragung durch den FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und danach auch durch Pilz war es dann soweit. Vorgelegt wurde eine handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich. Lukas stellte fest, dass diese in der Handschrift von Darabos' Rechtsexperten Helmut Koziol verfasst ist.

Dokument erst heute aufgetaucht

Wie Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) erklärte, war das Dokument erst heute, Freitag, vom Verteidigungsministerium angeliefert worden. Er kündigte an, Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) um eine Stellungnahme zu bitten, warum dies erst jetzt geschehen sei. Sowohl FPÖ als auch Grüne betonten, es wäre günstig gewesen, hätte man bereits am Donnerstag Darabos dazu befragen können.

Das sind die geheimen Vertrags-Änderungen aus dem SPÖ-Gartenhotel: