U-Ausschuss: Gusenbauer schwer belastet

Darabos & Koziol zu Eurofightern

U-Ausschuss: Gusenbauer schwer belastet

"Vielleicht habe ich Fehler gemacht, aber korrupt bin i net", sagte Darabos.

Gutachter Helmut Koziol sieht im Vergleich der Republik mit dem Eurofighter-Hersteller EADS noch immer die beste Lösung. Das sagte er am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa. Zwar habe es vertraglich die Möglichkeit eines Ausstiegs gegeben. Ein solcher hätte aber fast so teuer kommen können wie die vollständige Anschaffung der Flugzeuge.

Koziol stellte gleich zu Beginn in seinem Statement klar, dass es keinen Versuch der Einflussnahme bezüglich des Gutachtens gegeben habe. "Der Ausstiegswunsch war mir allerdings bekannt", fügte er hinzu. "Meines Erachtens machen es sich die Kritiker des Vergleiches all zu leicht, indem sie den Vergleich ablehnen, ohne eine durchsetzbare bessere Lösung vorzuschlagen", sagte der von manchen Seiten infrage gestellte Eurofighter-Gutachter.

Koziol sprach auch von einem gewissen "Zeitdruck bei der Entscheidung über den einzuschlagenden Weg". Eine Übernahme des ersten Flugzeuges als vertragsgemäß hätte einen späteren Rücktritt vom Vertrag erheblich erschwert. Eine Ablehnung der Flugzeuge hätte aber erhebliche Nachteile für Republik nach sich gezogen, da der Kaufvertrag eine Abnahmepflicht vorsah.

Ein Rücktritt sei aber im Vertrag grundsätzlich eingeräumt gewesen, meinte Koziol. Dies sehe aber nur auf den ersten Blick sehr großzügig aus: Es habe etliche Verpflichtungen an Sub-Lieferanten gegeben, Eurofighter hätte Kosten für Aufwendungen begehren können. Insgesamt gab es laut dem Gutachter Risiken für beide Seiten. Die Republik hätte bei Kündigung einen Betrag zahlen müssen, "der dem Kaufpreis sehr nahe kam".
 

Auch Verfahrensrichter Ronald Rohrer hatte Fragen zum Gutachten. Er ortete vor allem Widersprüche zwischen Koziols Resümee und einem früheren Kapitel was die Beurteilung der Lage betrifft. Der Gutachter beteuerte, dass sich bei der Ausarbeitung des abschließenden Teils bereits mehr Dinge herauskristallisiert hätten als zuvor bekannt war.

Koziol: Gusenbauer trat an mich heran

Koziol erklärte auch, dass ursprünglich ein Gutachten für die Bundesregierung erstellt werden sollte, später wurde es eines für das Verteidigungsministerium. Herangetreten an ihn dazu ist Alfred Gusenbauer (SPÖ). Mit dem früheren Kanzler habe es zwei, drei Treffen gegeben, wobei einmal Anwalt Leopold Specht dabei war. Der spätere Geschäftspartner des damaligen Kanzlers wurde ebenso wie Gusenbauer selbst für den 20. Juni in den U-Ausschuss geladen. Das Gutachten sollte jedenfalls als objektive Basis für die Verhandlungen mit Eurofighter dienen.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Heftige Debatte zwischen Pilz und Darabos

Für Missstimmung zwischen ihm und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat Grün-Abgeordneter Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesorgt. Er hatte dem prominenten Zeugen vorgeworfen, bezüglich des Inhalts des Gutachtens gelogen zu haben. Ausschuss-Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) empfahl dem Grünen schließlich eine andere Wortwahl.

"Krasse Unwahrheit"

Pilz wollte abermals von Darabos wissen, warum dieser anstelle des Vergleichs nicht aus dem Eurofighter-Vertrag ausgestiegen sei. "Weil es im Gutachten stand", meinte der Befragte, worauf ihm der Grüne vorwarf: "Das ist die krasse Unwahrheit." Der Vertrauensanwalt warf Pilz daraufhin "Wertungsexzesse" vor, auch wenn diese noch nicht der Vorwurf einer strafbaren Handlung seien.

Auch Pilz meinte zwar, dem Ex-Minister keine Straftat vorzuwerfen, kündigte aber an, das Protokoll des Ausschusses der Staatsanwaltschaft zur "Würdigung" zukommen zu lassen. Schließlich schaltete sich auch Kopf zum Vorwurf der Lüge ein: Die Diskrepanz einer Aussage ließe sich auch "anders formulieren".

Pilz wollte aber auch Antworten von Darabos zu angeblichen Problemen mit der Lieferfähigkeit zum Zeitpunkt der Verhandlungen in Paris. Diese seien ihm nicht bewusst gewesen, hielt Darabos fest.

Darabos: Gusenbauer wusste Bescheid

Darabos räumte ein, schon vor seiner Zeit als Minister mit Eurofighter-Vertretern Kontakt gehabt zu haben: "Immer mit der Intention, dass ich immer gesagt habe, wir sind gegen die Beschaffung von Eurofightern." Den Beschaffungsvertrag habe er damals noch nicht gekannt. Auf die Frage von ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl, ob der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ihm Aufträge erteilt habe und er das beste rausholen solle, meinte der Ex-Minister: "Ja, der letzte Satz ist fast wortgleich mit dem, was der Bundeskanzler sagte. Ich habe ihn öfter kontaktiert in der Frage, er insistierte in der Frage immer, dass ich mehr herausholen soll." Es seien dann 370 Mio. Euro geworden.

"Wir sind mit Darabos noch nicht fertig"

Pilz geht außerdem davon aus, dass der heutige Landesrat neuerlich in den Ausschuss geladen wird: "Wir sind mit Darabos noch nicht fertig", erklärte er nach dessen Befragung gegenüber Journalisten.

Der Angesprochene betonte beim Verlassen des Budgetsaals den Medienvertretern, dass er den Vergleich aus heutiger Sicht so nicht mehr abschließen würde, sei man doch von Eurofighter laut Medienberichten hinters Licht geführt worden. Eine mögliche Täuschung betreffe etwa die erwähnten Lieferprobleme, meinte er.
 

Alle Entwicklungen können Sie hier im Live-Ticker nachlesen.

 17:29

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 15:34

Treffen am Flughafen

Das Treffen zu den Vergleichsverhandlungen in Paris mit Eurofighter habe am Flughafen stattgefunden. An der Vierergruppe nahmen Aloysius Rauen, der früheren Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Eurofighter-Berater Meinhard Lukas, Verteidigungsminister Norbert Darabos und er selbst für die juristischen Teile bzw. der technische Leiter der Task Force, Brigadier Erwin Jeloschek, für die technischen Details teil. Nach den ersten beiden Runden sei es zu einem Stillstand gekommen, die Gespräche wurden dann jedoch "wieder flott" und so sei man kurzfristig nach Paris geflogen, erklärte Koziol. Verhandlungsführer war seinen Angaben nach Darabos.

 15:33

Gusenbauer an Koziol herangetreten

Koziol erklärte auch, dass ursprünglich ein Gutachten für die Bundesregierung erstellt werden sollte, später wurde es eines für das Verteidigungsministerium. Herangetreten an ihn dazu ist Alfred Gusenbauer (SPÖ). Mit dem früheren Kanzler habe es zwei, drei Treffen gegeben, wobei einmal Anwalt Leopold Specht dabei war. Der spätere Geschäftspartner des damaligen Kanzlers wurde ebenso wie Gusenbauer selbst für den 20. Juni in den U-Ausschuss geladen. Das Gutachten sollte jedenfalls als objektive Basis für die Verhandlungen mit Eurofighter dienen.

 15:32

Widersprüche

Auch Verfahrensrichter Ronald Rohrer hatte Fragen zum Gutachten. Er ortete vor allem Widersprüche zwischen Koziols Resümee und einem früheren Kapitel was die Beurteilung der Lage betrifft. Der Gutachter beteuerte, dass sich bei der Ausarbeitung des abschließenden Teils bereits mehr Dinge herauskristallisiert hätten als zuvor bekannt war.

 15:20

 15:19

"Entschuldigung, aber ich bin nicht der Hausmeister im Verteidigungsministerium"

Auf die Frage von Peter Pilz nach verschwundenen Dokumenten, reagiert Koziol damit.

 15:14

"Insgesamt kann nicht behauptet werden, dass eine Auflösung risikolos und kostenlos möglich war", sagt Koziol vor dem Untersuchungsausschuss. Auch Alternativen wären nicht zu empfehlen gewesen. Man hätte ansonsten den Ursprungsvertrag einhalten und auch annähernd den usrprünglichen Kaufpreis bezahlen müssen, was sich zu einem jahrelangen und riskanten Prozess entwickelt hätte.

 15:10

Kein Rücktrittsgrund

Dass man lediglich den ersten Liefertermin abwarten hätte müssen, will er als Argument nicht gelten lassen. Dabei würde man übersehen, dass an auch bei der fehlenden Lieferfähigkeit nicht aussteigen hätte können, so Koziol.

 15:08

Keine brauchbaren Aussteigsmöglichkeiten

Ausstiegsmöglichkeiten, die brauchbar gewesen wären, habe es nicht gegeben, bekräftigt Koziol.

 14:43

Koziol: Ausstieg wäre nicht möglich gewesen

Obwohl im Vertrag ein Ausstieg als Möglichkeit stand, hätte man es nicht tun können, so Koziol. Laut ihm hätte die Eurofighter-GmbH in einem solchen Falle Ausstiegskosten von 1,2 Mrd. Euro beanspruchen können. Koziol erinnerte daran, dass dies dem Kaufpreis sehr nahe kam, aber dabei Österreich kein einziges Flugzeug gehabt hätte.

 14:41

Es geht weiter! Gutachter Helmut Koziol verteidigt sich

In einer einleitenden Stellungnahme verteidigt Koziol sein Gutachten und das Vorgehen von Darabos und dem Verteidigungsministerium. "Ich möchte betonen, dass kein Versuch einer Einflussnahme in Bezug auf das Ergebnis unternommen wurde", sagt er. "Der Ausstiegswunsch war uns allerdings bekannt."

 12:49

Pause bis 14 Uhr

Die Sitzung ist unterbrochen, um 14 Uhr wird der von Darabos beauftragte Gutachter Professor Koziol befragt.

 12:43

Darabos gibt Statement ab

Aus heutiger Sicht würde er den Vergleich nicht abschließen. "Ich habe diese Strafverfolgung ja nicht persönlich bekommen, wie ich aus den Medien vernehme, gibt es durchaus Gründe, dass man mich hinters Licht geführt hat. Aber so wie ich es damals ausverhandelt habe, würde ich es auch wieder machen."

Darabos Statement © APA/Hammer

Darabos zu Peschorn: "Ich habe eine Entscheidung auf politischer Ebene und auch auf Ebene von Eurofighter getroffen mit meinen Beratern aus dem Ministerium. Auch beim Vergleich habe ich die Finanzprokuratur eingebunden, die die Unterschrift unter den Vergleich gesetzt hat. Ich glaube, besser kann man nicht vorgehen." Dass es Lieferprobleme in diesem Ausmaß gegeben habe, sei ihm damals nicht bewusst gewesen.

"Der Druck von Eurofighter war nicht groß, ganz im Gegenteil. Wir haben damals beschlossen, dass wir bis Ende Juni zu einem Ergebnis kommen und das haben wir auch geschafft."

 12:39

Statement von Peter Pilz

"Was soll ich erzählen?", fragt Peter Pilz. "Es hat sich eigentlich alles bestätigt, was wir gestern erfahren haben. Er hat Verhandlungen zum Schaden der Republik geführt." "Besonders wichtig war, was wir alles über Koziol erfahren haben, das stellt sich alles neu dar." Darabos habe immer wieder wiederholt, wie toll sein Vergleich sei, er konnte oder wollte aber keine Fragen dazu beantworten können, weshalb er das getan habe.

"Ich gehe davon aus, dass wir Darabos erneut befragen müssen. Vielleicht wäre es sinnvoll, Darabos und Peschorn gegenüberzustellen." Pilz bestätigt aber, dass er Darabos nicht als korrupten Menschen kenne. "Dass der Vergleich ausschließlich zugunsten von Eurofighter eingegangen wurde, muss also andere Gründe haben als Norbert Darabos."

 12:37

Darabos-Befragung beendet

Die Sitzung wird unterbrochen.

 12:36

Verschwiegenheitspflicht

Verfahrensrichter Rohrer stellt wichtige Frage: Würde Darabos Koziol, der am Nachmittag befragt wird, von einer allfälligen Verschwiegenheitspflicht entbinden? Das würde er, so Darabos.

 12:35

Auf die Frage, wie weit der damalige Kanzler Gusenbauer involviert gewesen sei, sagt Darabos: "Über jeden Verhandlungsschritt." Er hätte auf einen "noch besseren Vergleich" gedrängt.

 12:33

Weninger fragt: "Würden Sie der Staatsanwaltschaft in diesem neuen Verfahren gerne zur Verfügung stehen?" "Ich bin jederzeit bereit, der Staatsanwaltschaft Rede und Antwort zu stehen", so Darabos.

 12:29

SPÖ-Weninger fragt, ob Darabos den Eindruck habe, vom Eurofighter-Hersteller EADS getäuscht worden zu sein? Aufgrund von Berichten scheine es, dass in einigen Punkten Täuschung vorliegen könnte, so Darabos.

 12:27

NEOS-Bernhard unterstellt indirekt, dass Darabos Koziol zu den Verhandlungen mitgenommen habe, um sich vor der Dokumentationspflicht zu drücken. Ob Darabos gewusst gewesen sei, dass Koziol dazu nicht verpflichtet gewesen sei. Darabos: "Nein."

 12:26

Pilz fragt, ob Darabos wusste, dass es bei Eurofighter Lieferprobleme gab. "Das war mir damals nicht bewusst."

 12:21

Verfahrensanwalt rügt Pilz

"Das ist falsch, das ist eine unwahre Aussage", sagt der Grüne Peter Pilz Richtung Darabos. Dieser hatte zuvor gemeint, dass laut Koziol-Gutachten ein Vertragsausstieg nicht möglich gewesen sei.

Verfahrensanwalt Andreas Joklik weist darauf hin, dass die Unterstellung einer strafrechtlich relevanten Handlung ein unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte wäre. Pilz: "Das ist keine Unterstellung einer strafrechtlich relevanten Handlung. Ich werde einfach das Protokoll der Sitzung der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen."

 11:53

Kein Geld an die SPÖ

Darabos reagiert mit Empörung auf Andeutungen des Teams Stronach, dass es "Provisionsflüsse" im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vergleich gegeben haben könnte. Er weise dies mit aller Schärfe zurück. Was immer man ihm auch vorhalte, "korrupt bin ich nicht", sagt er zum Abgeordneten Leo Steinbichler.

"Ich kann ausschließen, dass an die sozialdemokratische Partei ein einziger Euro geflossen ist", betont er weiter. "Wenn ich mir eines im Leben nicht vorwerfen lassen möchte, dann dass ich korrupt bin oder irgendein Geld für die SPÖ geflossen ist. Nein, es ist kein Geld geflossen."

Ob er sich dann den Vorwurf gefallen lasse, schlecht vorbereitet nach Paris gefahren zu sein, fragt Steinbichler. "Nein", sagt Darabos.

 11:51

 11:49

Darabos betont, dass die Republik Geld eingespart habe und der Luftraum von Österreich trotzdem sicher sei. Dies zeige, dass der Vergleich gut geworden sei.

 11:48

 11:46

Darabos behauptet, dass die Finanzprokuratur zu dem Vergleich gestanden sei. Der Präsident Peschorn hatte jedoch gestern ausgesagt, dass er den Vergleich "nicht empfohlen" hätte.

 11:45

NEOS-Bernhard fragt: "Hat man Ihnen einen detaillierten Plan mit nach Paris auf den Weg gegeben, wo es hieß 'das ist das Minimum, das ist das Maximum'?" Man habe natürlich Daten gehabt, so Darabos. "Ob die verschriftlicht wurden, weiß ich nicht." Er sei aber "nicht blank in die Verhandlungen gegangen."

 11:39

Die Grünen wollen wissen, warum es keine Vorbereitungsunterlagen, "kein Futzerl Papier" für die kurzfristig anberaumten Vergleichsverhandlungen in Paris im Jahr 2007 gibt. "Ich kann's nicht beantworten, sagt Darabos. Der Grüne Peter Pilz dazu: "Ich kann es Ihnen beantworten: Weil es eine Interessenslage gibt, dass es keine gibt."

Pilz vermutet, dass das Hersteller-Unternehmen unter Druck gestanden sei. "Eurofighter konnte nicht liefern und musste so schnell wie möglich einen Vergleich schließen, bevor der (damalige, Anm.) U-Ausschuss einen Ausstiegsgrund findet." Darabos lässt sich darauf nicht ein: "Ich verstehe die Frage nicht ganz; ich bin nach Paris geflogen, um die Verhandlungen abzuschließen."

 11:36

Der Grüne legt auch eine E-Mail vor, laut der Peschorn Darabos noch vor dem Vergleich mit Eurofighter eine detaillierte und begründete Variante zum Vertragsausstieg präsentiert habe. Was damit passiert sei? "Mit dieser Unterlage bin ich dann nach Paris gefahren und habe Vergleichsverhandlungen geführt", sagt Darabos. Pilz lacht.

 11:32

Pilz legt Dokument vor

Ein Monat vor dem Vergleich habe Peschorn Darabos über eine "detaillierte und begründete Variante Ausstieg" informiert. Dazu legt Pilz ein Dokument vor. Was Darabos mit dieser Information getan habe, fragt Pilz. Darabos studiert das Dokument. Dann sagt er, ihm sei das Dokument nicht vorgelegen. Koziol sei da eingebunden gewesen.

 11:29

Erste Fragerunde beendet

Tamandl ist wieder dran. Sie legt einen Kurier-Artikel vor, laut dem Darabos von Eurofighter ein Angebot einer Kostenreduktion von 200 Millionen ohne Stückzahlreduzierung angeboten habe. Sie fragt, ob dies nicht das bessere Geschäft gewesen sei? "Nein", so Darabos. Der Vergleich sei ein guter Kompromiss gewesen.

U-Ausschuss zweiter Tag Darabos © APA/Hochmuth

 11:26

Wer das unterschriftsreife Schriftstück der Vergleichspunktation letztendlich ausformuliert habe, könne Darabos aus heutiger Sicht nicht mehr sagen. "Meiner Wahrnehmung nach war das der Professor Koziol, aber ob es dann eine Sekretärin war oder so, das weiß ich jetzt nicht."

 11:21

Darabos will nicht antworten - Ermahnung

Rosenkranz fragt, wer Koziol noch empfohlen habe. "Unter anderem Peschorn", so Darabos. "Wer waren die anderen?", fragt Rosenkranz. Darabos: "Das beantworte ich jetzt nicht." "Herr Landesrat, 'beantworte ich nicht' geht nicht", wirft Vorsitzender Karlheinz Kopf ein. "Ich weiß nicht mehr", sagt Darabos dann.

Karlheinz Kopf © APA/Hochmuth

 11:18

"Sie haben gesagt, Koziol war der Beste. Wer war der Zweitbeste?", fragt Rosenkranz. Er wisse das nicht, man habe den Besten genommen, so Darabos.

 11:17

Grüne veröffentlichten Geheimpapier

In der Zwischenzeit veröffentlichten die Grünen ein Geheimpapier über Koziol.

Grüne Geheimpapier © Die Grünen

 11:15

Jetzt fragt Rosenkranz

FPÖ-Rosenkranz will wissen, welche Details Darabos im Mai 2007, einen Monat vor dem Vergleich, dem Finanzministerium weitergegeben habe. Das könne er nicht genau sagen, so der Ex-Minister. Er könne Belege für die erfolgte Informationsübermittlung liefern, so Darabos.

 11:13

"War da ziemlich allein"

"Ich habe versucht, das beste herauszuholen, und ich glaube, ich habe das beste herausgeholt." Darabos hat es nun leichter, er wird von der SPÖ-Fraktion befragt. Unterstützung vom damaligen Koaltionspartner ÖVP gab es nicht, meint er: "Ich war da ziemlich allein."

Günstigere Errsatzlösungen, etwa mit der Fliegern vom Typ F-5 (diese waren aus der Schweiz gemietet übergangsmäßig in Österreich im Einsatz) seien verhindert worden. Darabos deutet an, dass er hier den früheren Verteidigungsressortchef Günther Platter (ÖVP) verantwortlich macht.

 11:12

 11:02

Weninger fragt, was die 15 Eurofighter nicht konnten, was die 18 ursprünglich geplanten gekonnt hätten. Grundsätzlich konnten sie das gleiche, so Darabos. Die Tranche 1 (die statt Tranche 2 geliefert wurde) reiche völlig zur Überwachung des Luftraums aus.

 11:01

U-Ausschuss-Vorsitzender Kopf wirft ein, dass Darabos sich in Bezug auf politische Äußerungen etwas zurücknehmen könne und sich mehr auf Sachliches beziehen solle. Dies gelte auch für die gestellten Fragen.

 10:57

Weninger fragt, ob Darabos das Finanzministerium mit eingebunden habe. "Ich habe die Finanzprokuratur immer als Partner gesehen. Ich weiß nicht, was Peschorn gestern gesagt hat, ich habe keinen Kontakt."

 10:54

Darabos aus Schusslinie

Nun fragt Hannes Weninger von der SPÖ. Er nimmt Darabos aus der Schusslinie und fragt nach der politischen Stimmung damals. Darabos antwortet, dass die ÖVP von Beginn an jeden Versuch gebremst habe, am Eurofighter-Vertrag zu rütteln. "Die Stimmung war unterkühlt - aber Stimmung ist keine politische Kategorie." Die Haltung der ÖVP habe sich erst geändert, als Reinhold Mitterlehner Wirtschaftsminister geworden sei.

 10:48

Steinbichler wechselt auf Du - Verwunderung

"Ich will dich was fragen, Herr Landesrat", sagt Steinbichler plötzlich. Darabos schmunzelt, Verwunderung im Raum über den Wechsel auf Du.

 10:45

"Habe Peschorn nicht abgezogen"

Auch in der Befragung durch die NEOS und das Team Stronach bestreitet Darabos, Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur aus den Eurofighter-Vergleichsverhandlungen abgezogen zu haben. Damit bestreitet er auch, dass er einem per E-Mail geäußerten Wunsch des Unternehmens gefolgt sei. Sowohl am Beginn als auch bei der Ausformulierung des Vertrags sei Peschorn dabei gewesen.

Für die Kritik des Rechnungshofes am Vergleich sieht Darabos keine Grundlage. "Wir haben eine Punktation und einen Vergleich beschlossen, und das ist die Grundlage dessen, was jetzt durch die Gegend fliegt", nämlich der Eurofighter in der abgespeckten Variante und der reduzierten Zahl von 15 Stück. Die Luftraumüberwachung Österreichs sei damit gewährleistet, zeigt er sich überzeugt.

 10:34

Verschwiegenheitspflicht von Koziol

Der Grüne Peter Pilz matchte sich mit Darabos um die Frage, ob dieser als Minister im Jahr 2013 die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht von Koziol untersagt habe. Pilz will dies aus einem Aktenvermerk von Darabos' Kabinettschef herauslesen.

Darabos kann sich nicht erinnern. "Ich glaube nicht. Warum hätte ich das machen sollen?", sagt er. Pilz erinnert ihn in drohendem Tonfall an die Wahrheitspflicht.

 10:27

Pilz: Koziol als "Theoretiker"

Pilz legte ein Papier aus dem Verteidigungsministerium vor, in dem Gutachter Koziol als "Theoretiker" und als "kein erfahrener Verhandlungsspezialist" vermerkt wurde. Warum Darabos jemanden mit "null Verhandlungserfahrung" zu entscheidenden Verhandlungen mitnehme? Koziol sei der beste Rechtsberater in Österreich. Er sei als Experte international renommiert, so Darabos.

Pilz hakt nach: "Warum haben Sie keinen Verhandlungsspezialisten zu den Verhandlungen nach Paris mitgenommen?" Darabos: "Sie haben offenbar keine Grundlage, mich anzugreifen. Sonst würden Sie jetzt nicht mit solchen Dingen kommen." Er habe verhandelt, dazu stehe er auch.

 10:16

Darabos: "Wäre gerne ausgestiegen"

"Ich hätte gerne den Ausstieg gesucht, wollte der Republik aber keinen Schaden anrichten."

 10:14

Gegengeschäfte

Probleme sieht er eher bei den Gegengeschäften und nennt hier den früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) als Verantwortlichen. Pilz hakt nach: "Sie wussten, dass diese Schwindel sind und unternehmen nichts?" Darabos verteidigt sich: Das sei die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers.

 10:10

ÖVP-Tamandl erläutert, dass laut Rechnungshof alles gut dokumentiert sei, bis Peschorn ausgeschlossen wurde. Sie fragt Darabos, ob er der Meinung sei, dass ein einzelnes Gutachten doch zu wenig gewesen sein könnte? Darabos meint, dass er nicht dieser Meinung sei. "Koziols Empfehlung war zum damaligen Zeitpunkt sachlich die beste."

Warum man den Ausstieg trotz Lieferproblemen seitens Eurofighter nicht geprüft habe. Es habe keine fundierte Meinung gegeben, die für den Ausstieg gewesen sei. Man sei im Verteidigungsministerium gegen den den Vergleich und noch mehr gegen den Ausstieg gewesen.

 09:59

Darabos kann Abbestellungskosten nicht aufschlüsseln

Grantig reagiert Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf Fragen von Verfahrensrichter Ronald Rohrer zu Einzelheiten jener 57 Mio. Euro, die Eurofighter der Republik für die Abbestellung von drei Jagdfliegern verrechnet hat. "Ich habe keine Unterlagen. Ich bin ja offensichtlich der einzige in diesem Raum, der keine Unterlagen hat", sagt er. Denn er habe gesetzmäßig gehandelt und bei seinem Ausscheiden alles im Ministerium zurückgelassen.

Richter Rohrer müsse seine Fragen also dem jetzigen Verteidigungsminister, also Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellen, meint Darabos. "Das werde ich tun", sagt dieser.

 09:56

Darabos verteidigt Vergleich

Dass Eurofighter-Chef Rauen nach dem Vergleich aus dem Unternehmen ausgeschieden sei, zeige, dass der Vergleich für Eurofighter ungünstig gewesen sei. Somit sei er gut für die Republik gewesen.

 09:54

Lob für Koziol

Darabos lobt Helmut Koziol, der damals den Vergleich mitverhandelt und per Gutachten empfohlen hat, als "einen der besten Schadensbegutachter Europas", der "extrem gut eingearbeitet" gewesen sei. Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, habe die Beiziehung Koziols dezidiert empfohlen.

Darabos © APA/Hochmuth

 09:53

Darabos will nicht bestätigen, dass Eurofighter Peschorn nicht bei den Verhandlungen dabeihaben wollte.

 09:51

Endverhandlungen ohne Peschorn

Rohrer fragt nach, wieso die Endverhandlungen ohne jemanden von der Finanzprokuratur durchgeführt worden seien. Es sei ein Gespräch auch CEO-Ebene gewesen so Darabos. Er sehe darin kein Problem.

 09:47

Verfahrensrichter Rohrer beginnt mit der Befragung: Ob Darabos daran gedacht habe, das Finanzministerium in die Verhandlungen einzubinden? Er habe den Ministerrat und somit auch den Finanzminister informiert. "Es könnte sein, dass wir damals getäuscht wurden", betont er erneut.

 09:44

"War kein schlechter Vergleich"

"Insgesamt glaube ich, dass das kein schlechter Vergleich war", sagt Darabos zu dem von ihm ausverhandelten Vergleich mit Euroffighter: "Im Gegenteil, ich glaube, es war ein guter Vertrag."

Die kolportierten Einsparungen von nur rund 250 Mio. Euro lässt Darabos nicht gelten. Er rechnet vor, dass er - inklusive nicht absolvierten Flügen im Zeitraum von 30 Jahren - auf insgesamt 1,2 Mrd. Euro kommt.

 09:38

Deshalb habe er Professor Helmut Koziol gebeten, ein Gutachten zu erstellen. "Die Beiziehung von Koziol wurde übrigens von Präsident Peschorn empfohlen", so Darabos. Peschorn sei darüber hinaus auch in den Vergleich und die Detailverhandlungen eingebunden gewesen - Widerspruch zur Aussage Peschols. Dieser hatte gestern gesagt, dass er in die Detailverhandlungen nicht eingebunden gewesen sei.

 09:34

Ein Ausstieg würde mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten, habe ihm Günther Platter damals gesagt. "Für mich standen nur zwei Möglichkeiten offen: Ausstieg oder Vergleich." Doch auch Wolfgang Peschorn hätte 2012 festgestellt, dass es noch nicht genügend Anhaltspunkte für einen Ausstieg gebe.

 09:31

"Ohne mich gäbe es diesen U-Ausschuss nicht"

"Lassen Sie mich festhalten, dass es ohne mich diesen U-Ausschuss gar nicht gegeben hätte", sagt Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in seinem Anfangsstatement. Er selbst habe die zweite Task Force eingesetzt, deren Arbeit Grundlage für die im Februar 2017 gegen Airbus eingebracht Anzeige gewesen sei.

Darabos U-Ausschuss © APA/Hochmuth

 09:29

Darabos zur Ausgangslage

Zu seiner Ausgangslage sagt Darabos, dass er einen "grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt" habe. Dabei spielt er auf den ursprünglichen Vertrag der Republik mit Eurofighter aus dem Jahr 2003 an. "Ich wollte aussteigen."

 09:29

 09:28

"Das Bemühen, Geld für die Republik zurückzuholen, wurde nicht ausreichend unterstützt", kritisiert der Ex-Minister die Lage im Jahr 2007: weder vom Regierungspartner ÖVP, noch von Mitarbeitern im Verteidigungsministerium, und auch nicht von "einzelnen Exponenten der Justiz".

 09:26

Der Ex-Minister kann nicht verstehen, warum man zuerst den Vergleich behandle und nicht den ursprünglichen Vertrag. Ex-Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen habe damals gemeint, dass man den "besten Vertrag der Welt" abgeschlossen habe. "Es kann daher sein, dass ich damals einfach getäuscht wurde. Und ich bin auch enttäuscht", so Darabos.

 09:23

Darabos nimmt Stellung

Darabos meint, er freue sich, Stellung nehmen zu können. Scherzend fügt er hinzu, dass er hoffe, dass die Befragung bis zum Cupfinale mit Rapid abgeschlossen ist.

 09:19

Verfahrensanwalt Ronald Rohrer belehrt Darabos und dessen Vertrauensperson. Ein Recht auf Aussageverweigerung gibt es nicht.

 09:16

Den Vorsitz führt Karlheinz Kopf, der 2. Nationalratspräsident. Auch heute sind Ton- und Fernsehübertragungen nicht erlaubt.

 09:14

Jetzt geht's los

Nun wird Darabos befragt.

Darabos © APA/Hammer

 09:07

Kleine Wartepause

Wegen der Geschäftsordnungsbeschlüsse werden die Medien temporär ausgeschlossen.

 09:00

Pilz: "Fangen wir einfach an"

Pilz möchte alle "recht herzlich begrüßen": "Es gibt jetzt eh nicht viel zu sagen, wir fangen einfach an. Es ist gescheiter, nachher zu reden."

Peter Pilz U-Ausschuss © APA/Hammer

 08:57

"Wir erwarten viele Antworten von Ex-Minister Darabos", erklärt Michael Bernhard von den NEOS.

 08:56

"Heute muss man genau darüber nachdenken, inwieweit die Politiker in die Haft genommen werden", so Leo Steinbichler vom Team Stronach.

 08:56

Darabos ist da. Bereut er den Vergleich? "Nein."

Darabos ist "mit einem guten" Gefühl eingetroffen, erklärt er.

Darabos U-Ausschuss © APA/Hammer

 08:55

"Die Diskussion wird darüber gehen, wie Norbert Darabos die Suppe ausgelöffelt hat, die ihm die Regierung Schüssel eingebrockt hat. Ganz wichtig ist der zweite Teil, die Befragung von Professor Koziol", so Hannes Weninger von der SPÖ.

Hannes Weninger © APA/Hammer

 08:53

Tamandl: "Nicht Schuldigen suchen, richtig aufarbeiten"

"Wir haben gestern die eine Seite gehört, wir haben gewisse Vorwürfe auch bestätigt bekommen. Heute ist Zeit die andere Seite zu hören, die Seite der Verhandler. Es nützt nichts, nach Schuldigen zu suchen, wir sollten alles aufarbeiten und schauen, wie man so etwas in Zukunft vermeiden kann", so das Statement von Gabriele Tamandl von der ÖVP.

Gabriele Tamandl © APA/Hammer

 08:49

Die Akten sind bereits auf dem Weg

Eurofighter U-Ausschuss Tag 2 © APA/Hammer

 08:47

Rosenkranz: Vergleich ohne Zweifel zum Nachteil der Republik

Heute werden jene Dinge, die gestern objektiv aufgezählt wurden, bei Darabos persönlich überprüft, erklärt FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz. Außerdem kündigte er Belege an, dass die Republik ein Angebot von Eurofighter auf eine Senkung der Betriebskosten ausgeschlagen habe.

Walter Rosenkranz © APA/Hammer

 08:43

Verzögerung

Die Übertragung der Statements verzögert sich.

 08:31

Lob von Peter Pilz

 08:27

Auch Koziol wird befragt

Nach der Befragung von Ex-Minister Darabos ist am Nachmittag dann sein juristischer Berater Helmut Koziol an der Reihe.

 08:24

Start um 9.00 Uhr

Die Befragung des Ex-Ministers startet um 9.00 Uhr. Ab 8.30 gibt es Statements im Live-Stream.

 08:22

Herzlich Willkommen!

Heute geht der Eurofighter U-Ausschuss in die zweite Runde. Niemand Geringerer als Norbert Darabos – der den teuren Deal abgeschlossen hat und um den sich der erste Teil der Eurofighter-Untersuchungen dreht – soll nun von den Abgeordneten "gegrillt" werden.