FPÖ-Attacke: Regierung hat "keine Lust zu arbeiten"

Geplante Maßnahmen wie das Gesetz gegen die "Shrinkflation", also Mogelpackungen im Handel, seien zudem wenig ausgegoren und verursachten mehr Bürokratie.

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"Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Verliererkoalition eigentlich keine Lust hat zu arbeiten", meinte Hafenecker zur anstehenden Tagesordnung, die lediglich einen Tag beansprucht. Anstatt lebensnaher Themen würden unter anderem eine Reform des Seerechts und der Umgang mit über 200 Jahre alten Kulturgütern im Ausland debattiert. Die Koalition agiere damit "völlig abgehoben", lautet der blaue Befund.

Kritik üben die Freiheitlichen auch an der aus ihrer Sicht einzigen echten geplanten Maßnahme der Regierungsfraktionen: Jene zur Eindämmung versteckter Preiserhöhungen. Dieses "Shrinkflations"-Gesetz sei eine "Zangengeburt", ÖVP, SPÖ und NEOS legten eine "völlig unfertige Sache auf den Tisch". Die FPÖ will daher nicht zustimmen, sollte es davor nicht zu einer Übereinkunft mit Vertretern der Wirtschaft und der Produzenten gekommen sein und ein entsprechender Abänderungsantrag eingebracht werden.

Gegen Erbschaftssteuer

Ein "klares Nein" kommt von der FPÖ auch zum Dringlichen Antrag der Grünen für eine Erbschaftssteuer. Generell spreche man sich gegen jegliche neue Steuern aus, machte Hafenecker klar. Es bräuchte "Horden und Armeen von Gutachtern", um den Verwaltungsaufwand für die Einhebung zu bewältigen. Der blaue Generalsekretär befürchtet außerdem am Ende des Tages den "besitzlosen Bürger", würden Dinge ein weiteres Mal versteuert, die schon Generationen zuvor mehrmals versteuert wurden.

Die "Aktuelle Europastunde" nutzen die Blauen, um weiterhin Kritik an den Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine zu thematisieren. Österreich verletze damit verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtungen der immerwährenden Neutralität, befand die stellvertretende Klubchefin Susanne Fürst. Dass der Krieg bereits vier Jahre andauert, sei "ein ganz entsetzlicher Umstand", diverse "Betroffenheitsgesten" aus Österreich und der EU würden aber nichts zur Lösung des Konflikts beitragen.