Antrag im Nationalrat am Mittwoch geplant.
Die Grünen drängen auf die Einführung einer Erbschaftssteuer. Nachdem eine entsprechende Petition fast 30.000 Unterstützungserklärungen erhalten hat, will man am Mittwoch im Nationalrat mit einem "Dringlichen Antrag" nachlegen, wie Klubobfrau Leonore Gewessler in einem Pressegespräch ankündigte. Einbringen soll solch eine Erbschaftssteuer 1,5 bis 2 Milliarden Euro im Jahr. Keine Steuer zu bezahlen wäre bis zu einer Million bzw. 1,5, wenn eine Immobilie selbst genutzt wird.
Die Steuer solle nämlich nur jene treffen, die "superreich" seien, wie Gewessler ausführte. Während z.B. eine Krankenpflegerin ein Drittel des auch im Schichtdienst hart verdienten Geldes an Steuern und Abgaben wieder abliefern müsse, säßen daneben Erben von Millionen oder sogar Milliarden, die gar nicht arbeiten müssten: "Das ist die Schieflage, um die es geht."
"Erbe wird wichtiger als Fleiß"
Das Versprechen, sich mit Leistung etwas erarbeiten zu können, bröckle, meinte die Grünen-Chefin. Immer öfter entscheide über Wohlstand nicht Einsatz, Fleiß und Talent, sondern ein Erbe.
Dass man gerade jetzt mit dem Thema vorprescht, begründete Gewessler mit dem noch vor dem Sommer geplanten Doppel-Budget. Hier würden sich die Bürger jetzt schon sorgen, welche Sparmaßnahmen sie als nächste treffen könnten. Die Grünen böten mit der Erbschaftssteuer eine Alternative. Mit dem Antrag solle noch einmal Druck auf die Regierung gemacht werden.
Auf eine echte Vermögenssteuer wollte sich Gewessler nicht festlegen lassen. Ihre Priorität ist es, nun einen Schritt, der alles andere als radikal sei, mit der Erbschaftssteuer zu setzen.
