Grün-blaue Kritik
Sepp Schellhorn floppt bisher mit Entbürokratisierung: Jetzt 600 Ideen
600 Vorschläge zur Entbürokratisierung, Ideen um das Land zu verschlanken. Laut Neos-Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn liegen derzeit 600 Vorschläge zur Entbürokratisierung vor, die abgearbeitet werden. Eigentlich wollte er bereits im Herbst liefern, jetzt soll es Dezember werden...
- 140 konkrete gesetzlich ausformulierte Maßnahmen sollen für einen Ministerratsvortrag Anfang Dezember vorbereitet werden.
- Sie müssen aber noch regierungsintern koordiniert werden. Sprich mit ÖVP und SPÖ.
- Bisher sprach Schellhorn davon, dass ein solcher Ministerrat noch „im Herbst“ stattfinden würde.
- Wegen der Verspätung tost ein Orkan der Kritik über den Pinken Deregulierer-Politiker.
- Grüne und FPÖ klagen gleichzeitig: Der große Wurf des Pinken ist "offenbar eine Website". Für die Opposition ist das eine Bankrotterklärung.
"Sehr vernünftig"
Über die kürzlich gestartete „Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen“ (Seda) sind laut Schellhorn bereits mehr als 600 Beiträge eingegangen, einige davon wären „sehr vernünftig“.
FPÖ fordert Rücktritt
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zieht mit scharfer Munition gegen Schellhorn vom Leder:
- Vorwurf der Ideenlosigkeit: Die Website sei ein "digitaler Bettelbrief", weil Schellhorn selbst keine Lösungen habe.
- Verpasste Deadline: Die angekündigte Offensive im September ist nicht passiert. Jetzt, Ende Oktober, kommt nur eine Homepage.
Er nennt Schellhorn "fehl am Platz": Während Pleitewelle und Inflation das Land plagen, biete die Regierung nur "nutzlose Websites".
Der FPÖ-General poltert: "Der einzig logische Schritt zur Entbürokratisierung wäre der sofortige Rücktritt von Staatssekretär Schellhorn!"
Grüne: "Sepp, was machst du eigentlich?"
Auch von der Grünen kommt Kritik, wenn auch in sachlicherem Ton. Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, fragt: "Wo sind die Ergebnisse? Seit seiner Angelobung im März sei außer einem neuen Auto und Personaldiskussionen wenig passiert."
Die Grünen liefern konkrete Vorschläge: Sie fordern einen One-Stop-Shop für Behördengänge, eine "Single License" für Gewerbe und Unternehmensgründungen in zwei Stunden.