Der NEOS-Staatssekretär für Entbürokratisierung, Sepp Schellhorn, steht im Kreuzfeuer der Kritik von vielen Seiten. Nach monatelangen Ankündigungen seiner großen "Entbürokratisierungsoffensive" ist der große Wurf des Pinken offenbar eine Website.
600 Vorschläge zur Entbürokratisierung, Ideen um das Land zu verschlanken. Laut Neos-Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn liegen derzeit 600 Vorschläge zur Entbürokratisierung vor, die abgearbeitet werden. Eigentlich wollte er bereits im Herbst liefern, jetzt soll es Dezember werden...
- 140 konkrete gesetzlich ausformulierte Maßnahmen sollen für einen Ministerratsvortrag Anfang Dezember vorbereitet werden.
- Sie müssen aber noch regierungsintern koordiniert werden. Sprich mit ÖVP und SPÖ.
- Bisher sprach Schellhorn davon, dass ein solcher Ministerrat noch „im Herbst“ stattfinden würde.
- Wegen der Verspätung tost ein Orkan der Kritik über den Pinken Deregulierer-Politiker.
- Grüne und FPÖ klagen gleichzeitig: Der große Wurf des Pinken ist "offenbar eine Website". Für die Opposition ist das eine Bankrotterklärung.
"Sehr vernünftig"
Über die kürzlich gestartete „Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen“ (Seda) sind laut Schellhorn bereits mehr als 600 Beiträge eingegangen, einige davon wären „sehr vernünftig“.
FPÖ fordert Rücktritt
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zieht mit scharfer Munition gegen Schellhorn vom Leder:
- Vorwurf der Ideenlosigkeit: Die Website sei ein "digitaler Bettelbrief", weil Schellhorn selbst keine Lösungen habe.
- Verpasste Deadline: Die angekündigte Offensive im September ist nicht passiert. Jetzt, Ende Oktober, kommt nur eine Homepage.
Er nennt Schellhorn "fehl am Platz": Während Pleitewelle und Inflation das Land plagen, biete die Regierung nur "nutzlose Websites".
Der FPÖ-General poltert: "Der einzig logische Schritt zur Entbürokratisierung wäre der sofortige Rücktritt von Staatssekretär Schellhorn!"
Grüne: "Sepp, was machst du eigentlich?"
Auch von der Grünen kommt Kritik, wenn auch in sachlicherem Ton. Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, fragt: "Wo sind die Ergebnisse? Seit seiner Angelobung im März sei außer einem neuen Auto und Personaldiskussionen wenig passiert."
Die Grünen liefern konkrete Vorschläge: Sie fordern einen One-Stop-Shop für Behördengänge, eine "Single License" für Gewerbe und Unternehmensgründungen in zwei Stunden.
