Derzeit sind keine Transportflugzeuge des Bundesheeres für eine Evakuierung verfügbar. Darüber ist ein Polit-Streit entbrannt.
Das Bundesheer kann aktuell gar keine Hercules-Transportmaschine zur Evakuierung von Österreichern aus der Krisenregion im Nahen Osten zur Verfügung stellen kann, oe24 berichtete. Darüber ist nun ein heftiger Streit um die Verantwortung dafür ausgebrochen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer OTS von einem "Skandal der Sonderklasse". Die ÖVP machte dagegen über ihren Abgeordneten Friedrich Ofenauer den früheren Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) für den Zustand der Flotte verantwortlich.
Aktuell hat das Bundesheer nur noch zwei Hercules-Maschinen zur Verfügung. Eine davon ist laut einem "SN"-Bericht gerade zur Wartung in Portugal. Die zweite fiel aus technischen Gründen aus. Die zuletzt noch verbliebene dritte Hercules war im Herbst außer Dienst gestellt worden. Der Vertrag für den Kauf von vier neuen Transportmaschinen des Typs C-390 Embraer wurde 2024 abgeschlossen. Der erste Flieger kommt jedoch erst 2028 nach Österreich.
FPÖ beklagt "Aushungerung" des Heeres
Dass Österreich nun keine Evakuierungen mittels Militär-Maschinen durchführen kann, sieht Hafenecker dem "jahrelangen ÖVP-Aushungerungskurs" beim Heer geschuldet. Wenn sich österreichische Staatsbürger in einer derartigen Krisensituation nicht mehr auf die umfassende Unterstützung durch die eigenen Behörden und das Bundesheer verlassen könnten, stelle dies auch "einen beispiellosen Vertrauensbruch" dar.
ÖVP kritisiert blauen Ex-Verteidigungsminister
Kurz darauf antwortete VP-Verteidigungssprecher Ofenauer. Es sei bemerkenswert, wie schnell die FPÖ vergesse: Hätte der damalige Verteidigungsminister (und heutige steirische Landeshauptmann) Kunasek zeitgerecht die Nachbeschaffung der mittlerweile über 60 Jahre alten Transportflieger veranlasst, hätte man jetzt drei funktionstüchtige Maschinen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) habe hingegen die Nachbeschaffung bereits 2021 eingeleitet.
FPÖ kontert: "Es war Sebastian Kurz, der meinte, man brauche nichts mehr ins Bundesheer zu investieren"
FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger weist die Kritik der ÖVP am ehemaligen Verteidigungsminister Kunasek zurück: „Die ÖVP erzählt wieder einmal Märchen. Es war Sebastian Kurz, der seinerzeit meinte, man brauche nichts mehr ins Bundesheer zu investieren, weil es die Panzerschlacht im Marchfeld nicht mehr geben wird."
Außerdem schießt Reifenberger gegen den Generalstabschef von Ministerin Tanner: "Der unterrichtete die Medien im Rahmen eines Presse-Briefings in einem Wiener Café darüber, dass die Zukunft des Österreichischen Bundesheers im Katastrophenschutz liegen werde. Zu unserer Regierungszeit mit der ÖVP wurden alle Warnungen des damaligen Verteidigungsministers Kunasek in den Wind geschlagen. Auch ÖVP-Finanzminister Blümel erklärte immer, dass es für das Heer kein Geld gebe. Erst mit Beginn des Ukraine-Konflikts ist die ÖVP aufgewacht und hat plötzlich das Bundesheer für sich entdeckt. Die Nachfolge für die Leonardo-Hubschrauber wurde unter Minister Kunasek auf Schiene gebracht. Die ÖVP hat jahrelang dafür gesorgt, dass das Bundesheer kaputt gespart wurde - daran können auch die letzten Jahre nichts ändern. Dass das Bundesheer in dem Zustand ist, indem es sich heute befindet, ist eine ,Leistung´ der ÖVP.“
