Nach russischem Recht

Putin verordnete Krim neue Verwaltung

23.03.2014


Polizei und Geheimdienst nach Moskauer Vorbild zu organisieren.

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Kremlchef Wladimir Putin hat nach der umstrittenen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet. Demnach müssen bis dahin Polizei, Zivilschutz und der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Organe nach russischem Recht errichtet werden. Das geht aus einer am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Anordnung hervor.

Putin hatte den Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel in die Russische Föderation am Freitag besiegelt. Zuvor hatten Staatsduma und Föderationsrat das international nicht anerkannte Dokument ratifiziert. Die USA und die EU verhängten aus Protest Sanktionen gegen Russland.

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russland hat außerdem die militärische Kontrolle auf der Krim.

Medien am Sitz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol berichteten, dass nun auf dem ukrainischen Kommando- und Aufklärungsschiff "Slawutitsch" die neue Staatsflagge gehisst worden sei. Insgesamt waren von der unblutigen Machtübernahme mehr als 70 ukrainische Militäreinrichtungen und mehr als 30 Schiffe der Marine betroffen.

Die noch in der Sowjetunion gebaute "Slawutitsch" der Bambuk-Klasse war eines der letzten großen Schiffe, die noch in ukrainischer Hand waren. Das größte und modernste Schiff der ukrainischen Marine, die 1990 gebaute Fregatte "Hetman Sahajdatschny" der Kriwak-Klasse, befindet sich im relativ sicheren Hafen von Odessa. Sie hatte bis vor kurzem im Rahmen der NATO-geführten Operation "Ocean Shield" an der Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden teilgenommen.

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