EU verhängt Einreiseverbot für weitere 12 Putin-Freunde. USA blockieren russische Banken.
Am Freitag ging es Schlag auf Schlag: Wie in einem Schachspiel lieferten sich USA, EU auf der einen Seite, Russlands Putin auf der anderen Zug um Zug ein Duell um schärfere Sanktionen.
Nachdem die USA tatsächlich Oligarchen aus Putins engstem Kreis ein Einreiseverbot erteilt hatten, setzten die EU-Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel weitere zwölf Kreml-Politiker und Militärs auf die schwarze Liste. Darunter Putins Vizepremier und den Präsidenten der Staatsduma. Sie sind nun von Reisebeschränkungen und Kontosperren betroffen.
Kreditkarten
Die 28 Regierungschefs einigten sich auch darauf, Putin erstmals Wirtschaftssanktionen anzudrohen. Die EU-Länder sollen „gezielte Maßnahmen“ ausarbeiten. SP-Kanzler Werner Faymann schlägt den Stopp von Waffenlieferungen vor.
Putins Antwort auf die Drohungen: Er unterzeichnete demonstrativ das Dokument zur Annexion der Krim.
Weit härter treffen ihn derzeit die Sanktionen der USA. Visa und Mastercard stoppten die Zahlungsdienste für die Kunden der Rossija-Bank, Hausbank des Kreml. Betroffen sind auch die Sobinbank und die SMP-Bank. Kunden dieser Institute können nicht mehr mit ihrer Visa- oder Mastercard zahlen, kein Geld mehr abheben. Putin kündigte spöttisch an, dass er nun „erst recht“ bei der Bank Rossija ein Konto eröffnen werde.
Faymann bietet Wien als Verhandlungsort an
Neben den Sanktionen wurde in Brüssel auch der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterschrieben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) beschloss, 100 Beobachter in die Ukraine zu entsenden. Im Gegenzug drohte Moskau, der Ukraine Kredite in Höhe von 16 Milliarden Dollar sofort fällig zu stellen.
Österreich will in dieser heißen Phase deeskalieren: SPÖ-Kanzler Faymann hat gestern seinen EU-Kollegen – wie er es in ÖSTERREICH angekündigt hat –, jedenfalls Wien als Ort für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew angeboten. Emissäre sollen nun im Kreml anklopfen.
