Wegen Russland-Sanktionen: Merz geht auf Trump los

Bei einem Treffen im nordnorwegischen Bardufoss betonten Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der kanadische Premierminister Mark Carney, dass die US-Lockerung genau der falsche Schritt sei. Man müsse im Gegenteil mehr Druck auf Russland ausüben, das im Ukraine-Krieg zu keinem Einlenken bereit sei.

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"Kanadas Position ist es, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, einschließlich der Sanktionen gegen die Schattenflotte, die dieses Öl transportiert", sagte Carney. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte trotz des Widerstands der europäischen Partner entschieden, die im Zuge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Ölpreise durch ein zeitweises Aussetzen der Russland-Sanktionen dämpfen zu wollen.

Merz machte keinen Hehl daraus, wie unzufrieden er mit Trump ist. Es habe am Mittwoch eine Videoschaltung der G7-Staats- und Regierungschefs gegeben, auch mit Trump, sagte er. "Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist", fügte der Kanzler bei einem Auftritt im norwegischen Andoya hinzu.

"Wir halten diese Entscheidung für falsch, sie ist gefährlich. Sie verstärkt die Möglichkeiten Putins, wieder Geld einzunehmen über seine Rohstoffexporte", kritisierte auch Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius in Bardufoss. "Das ist brandgefährlich für die Ukraine und verstärkt eben die Gefahr, die davon für die Ukraine ausgeht." Die USA hätten nicht abgestimmt gehandelt.

Kein Kriegseintritt

Merz und Støre machten außerdem klar, dass sie keine militärische Beteiligung an dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen Iran planten - auch nicht zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormuz gegen iranische Angriffe. Pistorius unterstrich dies ebenfalls: Die iranische Marine sei zwar zerstört, Iran könne aber mit kleinen Booten dennoch Minen verlegen. "Das ist weniger eine Frage von Feuerkraft und von möglichst vielen Kriegsschiffen", sagte er zu Spekulationen, dass die Europäer für ein sicheres Geleit durch die Straße von Hormus Kriegsschiffe beisteuern könnten. "Von daher sehe ich jetzt nicht, was europäische Fregatten dort unten ausrichten könnten, was amerikanische Flugzeugträger und Kriegsschiffe nicht vermochten", sagte Pistorius.

"Im Augenblick gibt es aus meiner Sicht deswegen auch keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken", sagte auch der Kanzler. "Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden." Norwegens Ministerpräsident sagte, dass es zurzeit keine Pläne gebe, in der Straße von Hormus mit Militär zu operieren.

Ärger über Trump

Er habe Freitagfrüh erfahren, dass die US-Regierung die Öl-Sanktionen gegen Russland für eine begrenzte Zeit lockere, sagte Merz. Das sei überraschend gewesen. "Noch einmal, wir halten das für falsch. Es gibt im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem", unterstrich der Kanzler. Insofern wolle er gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen hätten, diese Entscheidung zu treffen. Genauso äußerte sich der norwegische Ministerpräsident. Man sei sich einig darüber, dass Sanktionen gegen Russland wichtig seien, weil die Regierung in Moskau den Krieg gegen die Ukraine nicht beende. "Russland ist am empfindlichsten für diese Signale in dem Bereich Energie. Es ist also ganz falsch, hier mit einer Lockerung zu beginnen", kritisierte Støre. Europa habe bereits ein klares Zeichen gesendet und sich unabhängig von russischer Energie gemacht.

Norwegens Ministerpräsident sicherte Europa zu, dass sein Land den Kontinent und auch Großbritannien weiter mit Öl und vor allem Gas versorgen werde. Über die dafür erhobenen Preise sprach er nicht, sondern verwies auf die Zuständigkeit von Firmen.

Merz erklärte zu seinem Norwegen-Besuch: "Wir sind ja auch deshalb heute hier, um genau diese Partnerschaft zu vertiefen und dafür zu sorgen, dass wir immer unabhängiger werden, auch von Öl- und Gaslieferungen, Energieversorgung durch andere Regionen der Welt". Deutschland bezieht derzeit noch einen erheblichen Teil seines Flüssigerdgases und einen Teil des Öls aus den USA, die von den gestiegenen Preisen durch den Iran-Krieg profitieren.