Verliert Ex-Außenministerin Karin Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft? Zuständig dürfte pikanterweise ausgerechnet die Wiener NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling sein.
Der Fall Kneissl wird zu einem richtigen Polit-Krimi. Wie berichtet, haben die NEOS eine Sachverhaltsdarstellung auf Aberkennung der Staatsbürgerschaft gegen die seinerzeit von der FPÖ nominierten Außenministerin eingebracht.
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Gründe scheint es zuhauf zu geben: Während das Russland von Wladimir Putin längst einen hybriden Krieg gegen Europa und damit auch gegen Österreich führt, lässt sich Kneissl einen sogenannten Think Tank vom russischen Staat finanzieren und verbreitet in Kreml-nahen Medien gegen gute Bezahlung antiwestliche Propaganda. Gleichzeitig stilisiert sich Kneissl als angebliches Opfer mangelnder Meinungsfreiheit in Österreich und nennt die Bevölkerung "Hyänen". Unvergessen auch der Knicks, den Kneissl vor Putin bei ihrer Hochzeit 2018 machte.
Die damalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag, 18. August 2018, anl. der Hochzeit von Karin Kneissl in Gamlitz.
Die NEOS argumentieren, dass die Ex-FPÖ-Ministerin "im Dienst eines fremden Staates steht" und "durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt" - laut § 33 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist in diesem Fall der Entzug der Staatsbürgerschaft möglich.
Heiße Kartoffel wurde von FPÖ-Landesrat weitergereicht
Nun, die Sachverhaltsdarstellung ist offenbar eine heiße Kartoffel, die gern weitergereicht wird: Eingebracht haben die NEOS ihr Schriftstück nämlich bei der nö. Landesregierung mit dem Hinweis, dass Kneissls letzter Wohnsitz in Niederösterreich war. Zuständig wäre ausgerechnet ein FPÖ-Politiker gewesen: Doch der blaue Landesrat Martin Antauer winkt ab: Der Wohnsitz der Ex-FPÖ-Ministerin sei nicht mehr gültig - zuständig sei damit das Bundesland, in dem Kneissl geboren wurde.
Womit die Causa noch pikanter wird, denn der Akt würde dann der Wiener Stadtverwaltung landen - und damit ausgerechnet auf dem Schreibtisch von NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, die für Staatsbürgerschaften zuständig ist. Eine Bestätigung der MA 35 war bis zu Redaktionsschluss allerdings nicht zu bekommen.
Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist ohnehin eher skeptisch, ob eine Aberkennung rechtlich überhaupt möglich ist. "Kneissl müsste das Ansehen der Republik erheblich geschädigt haben, was wohl zu bezweifeln wäre."
Allerdings geht die Story der für Russland gegen ihr eigenes Land agierenden Ex-Ministerin längst durch die Weltpresse. Gut möglich, dass man in der MA 35 doch noch tätig wird...
