Budget
"Ahnungslosigkeit": Marterbauer kontert Kickl
Am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist traditionell die Opposition am Wort und die fand am Donnerstag bei der Ersten Lesung im Nationalrat wenig Gutes an dem von der Regierung vorgelegten Doppelbudget. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von einer "Belastungskeule für die Bevölkerung", während die Regierung bis zum letzten Moment um eine Erhöhung der Parteienförderung gerungen habe. Die Grünen kritisierten die Konsolidierung als ungerecht.
Die wesentlichen Grundelemente der Planung des Doppelbudgets für 2027 und 2028 seien falsch, kritisiert der FPÖ-Chef. Das Ziel, bis 2028 das Budgetdefizit auf die erlaubten drei Prozent zu senken, reiche nicht aus, um aus dem "budgetären Schlamassel" zu kommen. Zudem sei das Budget auf "veralteten und falschen" Wirtschaftsprognosen aufgebaut. Daher seien weitere Belastungen zu erwarten, warnte er vor von Marterbauer - in dessen Augen Kickl "Hammer und Sichel funkeln" sah - gewünschten Vermögens- und Erbschaftssteuern. Belastet würden Familien und Pensionisten und der Schuldenberg wachse indes weiter, während es kein Wirtschaftswachstum und keinen Aufschwung gebe. "Danke für gar nichts" gab er an den Finanzminister, der dies in seiner Budgetrede der Vorgängerregierung ausgerichtet hatte, zurück.
Marterbauer kontert Kickl bei NR-Debatte ums Budget
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Dreierkoalition verteidigt Budget in schwierigen Zeiten
Dieses Doppelbudget entstehe in keiner einfachen Zeit, verteidigte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl das Zahlenwerk der Regierung. Es sei kein leichtes Budget, "aber es ist notwendig". Denn man wolle das Defizitverfahren verlassen, die Staatsfinanzen stabilisieren, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Sicherheit gewährleisten, reformieren und Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten. Gespart werde auch im System, zugleich habe die ÖVP Erbschafts-, Vermögenssteuern und höhere Grundsteuern verhindert.
SPÖ-Klubchef Philip Kucher verwies einmal mehr auf das große Budgetloch, das die Vorgängerregierungen auch unter Beteiligung der FPÖ und der Grünen hinterlassen hätten. Wenn diese nun jene kritisieren, die den Scherbenhaufen zusammenräumen, sei das "unredlich", so Kucher. Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erinnerte daran, dass der Staat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt habe und einen Schuldenspeck angelegt habe, der nun Stück für Stück abgetragen werde. Es handle sich "um ein Krisenbudget, das auch Schmerzen beinhaltet", von den Kritikern kämen aber keine eigenen Sparvorschläge. Zudem rühmte er sich, dass man "mit dem Dogma Gießkanne" gebrochen habe, Rekordinvestitionen in Bildung und eine Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe schaffe.
Grüne: Nur Superreiche tragen nichts bei
Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Bundesregierung Ausreden vor. "Ja, es sind schwere Zeiten", aber wie und wo man spare, sei Entscheidung der Politik und diese Regierung habe falsch entschieden, so Gewessler. Denn die Lasten bei der Konsolidierung seien nicht gerecht verteilt, Superreiche würden ausgespart: "Alle tragen bei, nur die, die viele Milliarden erben, nicht", forderte sie einmal mehr Erbschaftssteuern. Auch Maßnahmen zum Ausstieg aus der Energieabhängigkeit würden "bitterlich" fehlen.
Marterbauer kontert Kickl: "Ahnungslosigkeit"
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wies die Vorhaltungen der Opposition zurück. Speziell wandte er sich gegen den FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dem er "Ahnungslosigkeit" attestierte. Kickl habe nämlich "behauptet", dass das Doppelbudget nicht halten werde, da auch das vergangene nicht gehalten habe. Das sei falsch. "Ich weiß es nicht, wer Ihnen die Zahlen zusammenträgt, aber vielleicht könnten Sie den oder die einfach zu Statistik Austria in die Guglgasse einmal schicken. Und die sollen Ihnen die konkreten Ergebnisse zeigen, weil dann werden's draufkommen, dass die Aussage einfach von Ahnungslosigkeit und überhaupt keiner Faktenbasierung geprägt ist".
Angriffe ritt er einmal mehr gegen die Industriellenvereinigung, der er ausrichtete, dass es mit ihm als Finanzminister keine Abschaffung des Sozialstaats geben werde. Zu den großen Fortschritten des Budgets zählte Marterbauer die Entlastung des Faktors Arbeit und den Ausbau der Kinderbetreuung. Zusammenfassend hielt er fest: "Es ist ein gutes Budget."