ORF-Wahl: Westenthaler kündigt bereits Anfechtung an

Die nicht öffentliche Sitzung der 35 ORF-Stiftungsrätinnen und -räte hat am Vormittag in Wien begonnen und dürfte sich bis zum späten Nachmittag ziehen. 18 Stimmen sind nötig, um im ORF-Chefsessel Platz zu nehmen. Als Favorit auf die höchste Position im ORF gilt APA-CEO Clemens Pig. Er bekommt aber Konkurrenz durch mehrere erfahrene Medienmanager.

Darunter finden sich Ex-ProSiebenSat.1Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker, ORF-TV-Magazinchefin Lisa Totzauer, Ex-HBO-Manager Johannes Larcher und ORF III-Co-Geschäftsführerin Kathrin Zierhut-Kunz. In Summe haben sich 75 Personen fristgerecht beworben, jedoch haben laut einer Findungskommission des ORF-Stiftungsrats nur 13 davon auch die Ausschreibungskriterien erfüllt. Von diesen wurden neun Personen von zumindest einem Stiftungsrat nominiert, was nötig ist, um am Wahltag zu einem Hearing geladen zu werden. Ihre Ideen für den ORF präsentieren am Donnerstag auch "Exxpress"-Herausgeberin Eva Schütz, Ex-ServusTV-Chefredakteur Robert Altenburger, Ex-ORF-Journalistin Sonja Sagmeister und Ex-ORF-Managerin Petra Höfer.

Die gegenwärtige ORF-Chefin Ingrid Thurnher hat sich nicht für die fünfjährige Funktionsperiode ab 2027 beworben, aber den wartenden Journalistinnen und Journalisten dennoch einen Besuch abgestattet. Mit dabei hatte sie mehrere Packungen Schokobananen - für "den langen Tag" und um "Mut zuzusprechen".

Eine Auslosung ergab, dass Zierhut-Kunz den Hearing-Marathon eröffnet. Den Abschluss macht Sagmeister. Dazwischen versuchen Höfer, Pig, Schütz, Larcher, Breitenecker, Altenburger und Totzauer mit ihren Ideen zu punkten. Pro Person sind 20 Minuten Präsentationszeit vorgesehen an die stets eine Fragerunde anschließt.

Kolportiert wurde, dass Pig auf die Unterstützung der Regierung bzw. der ihr nahestehenden ORF-Stiftungsräte zählen könne, was noch vor Bewerbungsschluss ein schiefes Bild vermittelte. ÖVP- und SPÖ-nahe Stiftungsräte kommen auf eine deutliche Mehrheit im obersten ORF-Gremium. Pig wies die Bezeichnung als "Systemkandidat" in einer TV-Debatte als "bodenlose Frechheit" zurück und betonte: "Ich kandidiere für den ORF und ganz bestimmt nicht für eine Partei." Mit einer "modernen Direktionsstruktur" und der Personalauswahl wolle er beweisen, dass er niemandem etwas schulde - sollte er tatsächlich gewählt werden.

Und diese Direktionsstruktur - Anzahl der Direktoren und Geschäftsverteilung - soll im direkten Anschluss an die Wahl in der Sitzung mit dem künftigen ORF-Chef festgelegt werden. Die Bewerberinnen und Bewerber haben sich bereits in ihren Konzepten Gedanken zu dieser gemacht. Anschließend ist die Zustimmung zur Ausschreibung der Direktionsfunktionen geplant.

ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer sagte wenige Minuten vor Sitzungsstart, dass man sich "sicherlich nicht von irgendjemandem unter Druck setzen lassen werde". "Das garantiere ich", so der Stiftungsrat. Seinen Kolleginnen und Kollegen im obersten ORF-Gremium richtete er aus, dass sie sich "überhaupt keine Sorgen machen müssten". Man habe alle gesetzlichen Vorgaben für den Bestellprozess - darunter auch jene aus dem erstmals anzuwendenden Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFG) - umgesetzt. Es sei für Gleichbehandlung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit gesorgt. Natürlich stehe jedem der Rechtsweg offen. "Ich gehe aber davon aus, dass man keinen Erfolg damit haben wird", so Lederer.

Eine Anfechtung der Wahl kündigte bereits Stiftungsrat Peter Westenthaler an. Er sprach vor Journalisten von einer "ekelhaften Inszenierung". SPÖ und ÖVP hätten sich bereits vor Ausschreibung des Generaldirektorenpostens auf einen "Regierungsdirektor" verständigt, behauptete er und meinte, dass Favorit Pig wegen mangelnder Fernseherfahrung nicht die Ausschreibungskriterien erfüllen würde. Auch das Gleichbehandlungsgesetz - es stehen laut Westenthaler gleichgut qualifizierte Frauen zur Wahl - seien Hebel, bei denen man ansetzen wolle, so der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat. Zudem wolle man beweisen, dass die ORF-Generaldirektion "parteipolitisch ausgepackelt" worden sei. Er erinnerte u.a. daran, dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mehrere Bewerber getroffen habe.

Stimmen dürften wohl auch Breitenecker, Totzauer, Zierhut-Kunz und Larcher erhalten. Dadurch ist es denkbar, dass ein zweiter Wahlgang nötig wird, bei dem nur noch die beiden im ersten Wahlgang stimmenstärksten Kandidaten bzw. Kandidatinnen zur Wahl stehen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Als realistischstes Szenario erachten Beobachter für den Fall des Falles, dass Pig und Breitenecker in eine Stichwahl kommen. Der Wahlsieger bzw. die Wahlsiegerin gibt im Anschluss an die Wahl eine Pressekonferenz.

Bei der Wahl müssen die einzelnen Stiftungsräte aufgrund des EMFG auch ein Statement abgeben, in dem sie ihre Entscheidung begründen. Das wird protokolliert, aber nicht veröffentlicht. Der Wahlakt in einer Wahlzelle ist an sich geheim. Die Stimmzettel sind jedoch namentlich gekennzeichnet.