Ziemlich genau 100 Minuten dauerte die zweite Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Im Vergleich zur ersten war deutlich mehr Pfeffer drinnen. Denn auch Seitenhiebe gegen die FPÖ blieben nicht aus.

Zu Beginn der Rede zitierte Marterbauer sogleich den früheren Beatles-Musiker Paul McCartney. In seinem neuen Album heiße es: „Life can be hard, but then, that's when we start, to put it together again." Aber: "Ich werde Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst".

Die Regierung habe die Inflation senken können, die Wirtschaft habe eine kontinuierliche konjunkturelle Erholung gezeigt, so Marterbauer. Dann sei aber der Iran-Krieg gekommen. Solch eine “verantwortungslose Kriegstreiberei“ ärgere ihn, erklärte der Finanzminister.

Viel Lob gab es von Marterbauer für die EU. Auch das erste Doppelbudget, das die Regierung letztes Jahr auf den Weg brachte, wurde vom Finanzminister gepriesen.

Sein Fett weg bekam hingegen die Vorgänger-Regierung, zu der auch die ÖVP gehörte: „Nach Berechnungen des Fiskalrats belasten die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung unser Budget im Jahr 2028 noch immer mit 15 Mrd €. Danke für nichts!“

Der Kampf gegen Armut von Kindern und Jugendlichen sei der Regierung ein „besonderes Anliegen“, so Marterbauer. In Österreich seien 48.000 Kinder und Jugendliche von manifester Armut betroffen. „Das ist eine Schande, gerade in einer reichen Gesellschaft wie Österreich“, so Marterbauer.

Kritik übte Marterbauer auch an den Gehältern der Uni-Rektoren. Der Finanzminister sprach von „unverständlichen Auswüchsen“. Rund um die Diskussion der Uni-Budgets ortet er eine „bewusste Panikmache“.

Marterbauer lobte „die größte Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat“. Ab 2028 sinkt der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,7 auf 2,7 Prozent.

Am Ende dankte Marterbauer noch seinen Regierungskollegen, seinen Kabinettsmitarbeitern sowie den Finanzministeriums-Beamten. In den Verhandlungen der Regierung sei teilweise „der Pfeffer“ gewesen. „Dann und wann ging es schärfer zu, als wir uns das gewünscht haben“, so Marterbauer.

Und auch einen klaren Seitenhieb gegen die FPÖ gab es: „Der Kompromiss wird gerne schlecht geredet. Dann ist von Einheitsbrei die Rede oder – in besonders extremistischer Rhetorik – gar von einer Einheitspartei.“ Bekanntlich verwendet die FPÖ gerne den Begriff „Einheitspartei“. In den Reihen der Blauen sorgte der Sager für Wirbel.

FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer konterte später, dass es „nicht rechtsextrem“ sei, von einer „Einheitspartei“ zu sprechen.

„Die Bundesregierung erteilt mit dem Doppelbudget 2027/28 einmal mehr der Voodoo-Economics und der faktenbefreiten Schwurbelei eine Absage, die allzu oft die öffentliche wirtschaftspolitische Debatte begleiten. Wir betreiben Wirtschafts- und Budgetpolitik auf Basis von Fakten“, so Marterbauer gegen Ende seiner Rede.

In seiner Rede ging Marterbauer auch auf alle Spar- sowie Offensivmaßnahmen ein. Mehr dazu lesen Sie hier:

Gelauscht wurde der Budgetrede unter anderem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Auch dessen Vorgänger Heinz Fischer und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hatten sich im Hohen Haus zu diesem Zweck eingefunden.