Finanzminister setzt den Sparstift an

Marterbauer startet: "Ich werde Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst". Der Krieg im Iran habe eine weltweite Energiekrise ausgelöst, die Österreich in einem besonders "ungünstigen Zeitpunkt" treffe, so Marterbauer.

Nun startet Finanzminister Markus Marterbauer mit seiner Budgetrede.

Die Regierungsmitglieder sowie die Abgeordneten haben Platz genommen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet jetzt die Sitzung.

Finanzminister Markus Marterbauer ist jetzt da. Wenig überraschend scharen sich zahlreiche Fotografen rund um ihn.

In wenigen Minuten dürfte die Budgetrede von Markus Marterbauer starten.

Den "Budgetziegel" gibt es zwar heuer wieder digital, einige gedruckte Exemplare gibt es aber doch, etwa für den Bundespräsidenten oder die Regierungsspitze.

Der Ministerrat fand heute im Parlament statt.

Rund eine halbe Stunde noch, bis Finanzminister Marterbauer (SPÖ) seine zweite Budgetrede hält. Die erste Marterbauer-Budgetrede liegt knapp über ein Jahr zurück.

Via Instagram stimmt Kanzler Christian Stocker (ÖVP) auf die Budgetrede ein. "Für Sie. Für Österreich. Dafür, dass der Aufschwung nicht nur auf dem Papier steht, sondern im Leben ankommt", so der Politiker.

Neben der Budgetrede stehen am Mittwoch einige Gesetzesbeschlüsse auf dem Tagesprogramm. Das Budgetmaßnahmengesetz soll u.a. eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie für das zweite Halbjahr 2026 bis zu einem Betrag von 500 Euro ermöglichen, auch mehrere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sind in der Sammelnovelle enthalten. Etabliert werden soll ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und die erleichterte Möglichkeit, eine Vertrauensperson zu medizinischen Begutachtungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mitzunehmen. Weiters soll die Zulassung von FH-Studiengängen einfacher werden.

Das Regierungsvorhaben, das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe anzurechnen, kommt nun doch nicht. Im Zuge der Budgetverhandlungen sei es gelungen, eine drohende Wiedereinführung der Anrechnung zu verhindern, gab Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) Mittwochfrüh bekannt. Damit bleibe "sichergestellt, dass Menschen, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld auf Notstandshilfe angewiesen sind, weiterhin einen eigenständigen Anspruch auf diese Leistung haben".

Finanzminister Marterbauer wird ab 10 Uhr erklären, wie und wo Österreich sparen muss.