SPÖ NÖ

Hergovich mit 86,3 Prozent wiedergewählt

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Landesrat Sven Hergovich ist am Samstag beim 44. ordentlichen Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich in Vösendorf (Bezirk Mödling) erneut zum Vorsitzenden gewählt worden.

Der 37-Jährige erhielt 86,3 Prozent Zustimmung, 96,2 Prozent waren es bei seiner erstmaligen Kür 2023 gewesen. In seiner Rede hatte Hergovich zuvor nach internen Diskussionen Einigkeit beschworen: "Die Sozialdemokratie lebt und mit uns ist wieder zu rechnen."

Hergovich ortete im Eventhotel "Pyramide" in Vösendorf ein "starkes Ergebnis" und "kräftigen Rückhalt". Es sei auch ein "starkes inhaltliches Signal", das vom Landesparteitag ausgehe. Insgesamt waren 334 Delegierte anwesend.

Zuvor hatte der Landesparteichef in seiner Rede einmal mehr diverse programmatische Punkte der SPÖ Niederösterreich aus den vergangenen Monaten aufs Tapet gebracht. Als Richtschnur diente der im vergangenen November vorgelegte "Plan für Niederösterreich". Zu den angesprochenen Forderungen zählen etwa kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung und die Rückerstattung von EVN-Übergewinnen an die Bevölkerung. Besonders kämpfen will Hergovich gegen die Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte im Bundesland. "Unser Notarzt bleibt", appellierte der Landesrat. "Keine Gesundheitseinrichtung in Niederösterreich darf geschlossen werden, bevor es nicht gleichwertigen oder besseren Ersatz gibt", unterstrich der SPÖ-Landesparteichef in Hinblick auf die Umsetzung des "Gesundheitsplans 2040+". Ein Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Notarztstützpunkte wird beim Landesparteitag verabschiedet.

Kritik an ÖVP und FPÖ

"Sparen auf Kosten der Gesundheit - das darf es in Niederösterreich einfach nicht geben", so Hergovich. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeige hingegen "immer mit dem Finger nach Wien". Kritik gab es auch an der FPÖ, die sich als "Stimme des Volkes" und "Sicherheitspartei" sehe, aber mit einer Mischung aus "Unsinn, Steuergeldverschwendung und Gemeinheiten" auffalle.

Hergovich widmete sich auch dem Thema Sicherheit. Es brauche ein Ja zu einer "starken Polizei", einem starken Rechtsstaat und zu "harten Konsequenzen" für Kriminalität. "Wer hier lebt, muss unsere Gesetze respektieren." Nicht verhandelbar seien Werte wie etwa die Gleichberechtigung. Migration wiederum müsse geordnet, gesteuert und begrenzt sein.

Im April hatte sich kurzzeitig Spannung für das Zusammentreffen der Genossen abgezeichnet. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig kündigte ihre Kandidatur für den Landesparteivorsitz gegen Amtsinhaber Hergovich an. Der für viele überraschende Schritt wurde am 15. April nach einer Sitzung des erweiterten Landesparteipräsidiums in St. Pölten wieder abgeblasen, bei einem folgenden Pressetermin wurde Einigkeit betont. Die Gesundheitsstaatssekretärin kandidierte als stellvertretende Landesparteivorsitzende, was sie auch zuvor war.

Zusammenhalt wurde betont

In seiner Rede ging Hergovich subtil auf die Phase im April ein. Es gäbe "Kräfte, die Interesse daran haben, uns zu spalten". Politische Gegner seien jedoch nicht in den eigenen Reihen zu suchen: "Wir gehören zusammen, wir sind eine Partei." Auch Königsberger-Ludwig hob in ihrem Redebeitrag Zusammenhalt und den Blick auf gemeinsame Werte hervor. "Gehen wir einig hinaus, gehen wir geschlossen raus und gehen wir entschlossen raus", betonte sie, auch in Hinblick auf die Landtagswahl 2028.

Ein Stelldichein gab sich am Samstag in Vösendorf Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler, mit dem Hergovich zum Auftakt einträchtig und unter Applaus in den in Rot gehaltenen Veranstaltungssaal eingezogen war. Bei einem bundespolitischen Talk bezeichnete er die SPÖ als "Motor im Kampf gegen die Teuerung". Es brauche nun auch "frisches Geld" für den Wohnbau, weitere Mittel aus der sogenannten Wohnbaumilliarde sollen fließen.

Finanzminister Markus Marterbauer teilte mit, dass die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 seit wenigen Stunden abgeschlossen seien. Es sei ein "Sparbudget", die Ziele werden laut Plan erreicht werden - der Unsicherheitsfaktor dabei sei US-Präsident Donald Trump. Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann trat indes u.a. für "gescheite Arbeitsplätze, wo man älter werden kann" anstatt einer Debatte über das Pensionsantrittsalter ein.