NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sieht bei den Verhandlungen über eine Reform der Wehrdiensts eine Einigung "in Sicht". "Aber über ungelegte Eier sollte man nicht gackern", hielt sie sich am Samstag in der Ö1-Sendung "Journal zu Gast" zu Details bedeckt. Das Doppelbudget verteidigte Meinl-Reisinger als "großen Wurf" und zeigte sich zuversichtlich, dass es zur Erreichung des Defizitziel reichen werde. Andernfalls werde man nachbessern.

In Bezug auf die mühsamen Verhandlungen in der Regierungskoalition über die Ausgestaltung der Wehrdienstreform zeigte sich die NEOS-Chefin zuversichtlich, dass man zu einer Einigung kommen werde. Wie konkret die Haltung ihrer Partei in dieser Frage aussieht, ließ sie sich aber nicht entlocken. Man wolle rasch zu einer Stärkung des Bundesheers kommen und dies werde vor allem über eine Stärkung der Miliz gehen, sagte sie.

Das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget verteidigte Meinl-Reisinger als "großen Wurf". Das Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 auf die erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken wolle und müsse man erreichen. Sollte es nicht reichen, stünden die NEOS jedenfalls mit Vorschlägen zu weiteren ausgabenseitigen Maßnahmen bereit.

Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten sei die größte Entlastung des Faktors Arbeit, die es jemals gegeben habe, und werde positive Auswirkungen auf die Beschäftigung haben, zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. "Es wird mehr Jobs geben und bessere Bezahlung." Der Protest der Bundesländer gegen einen Beitrag zur Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung wundere sie, weil es gerade im Interesse von Vorarlberg und Oberösterreich als Industrie- und Wirtschaftsstandorte liegen müsste, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu unterstützen. Die NEOS-Chefin zeigte sich aber zuversichtlich, dass man gemeinsam zu einer Lösung kommen werde.