30 Kinder und Jugendliche kamen zu einem Round Table zum Thema Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige hat am Dienstag zu Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ins Ministerium. Ob das neue Gesetz noch heuer in Kraft tritt, ist eher unwahrscheinlich. Über den Sommer will Babler den gesetzlichen Prozess starten, sagte er vor Medien. Es soll 2027 soweit sein.

Eine Frage bleibt vor allem die technische Umsetzung. "Der Datenschutz ist mir sehr wichtig", erklärte der Medienminister. Die Daten der Kinder und Jugendlichen dürften nicht in die Hände der Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat gelangen. In der Europäischen Union würden schon Pilotprojekte zur Durchsetzung laufen. "Die Umsetzung liegt dann aber im Bundeskanzleramt beim zuständigen Staatssekretär", betonte Babler das Zusammenspiel mehrerer Player. "Da braucht es eine sensible Lösung."

Die Einigung zum neuen Gesetz bezeichnete Babler vor Medienvertretern kurz vor dem Runden Tisch als "großartig". "Was wir unseren Kindern in der analogen Welt nicht zumuten wollen, wollen wir ihnen auch nicht in der digitalen Welt zumuten", sagte der Vizekanzler. Neben der Altersbeschränkung soll auch die Medienkompetenz der Jüngsten gestärkt werden. "Damit wir ihnen in der Schule auch das Rüstzeug mitgeben, um sich in der digitalen Welt besser zurechtzufinden."

"Ich freu mich über die Gespräche", so Babler im Vorfeld. Es seien auch Vertreterinnen und Vertreter von Jugendnetzwerken wie der UNICEF-Jugendbeirat, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Bundesjugendvertretung oder dem Youth Panel von Saferinternet bei dem Treffen dabei. Ihnen war es besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass digitale Technologien und Künstliche Intelligenz jungen Menschen große Chancen für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe bieten, die Plattformen jedoch die Verantwortung für die Risiken ihrer Geschäftsmodelle - Suchtmechanismen, Desinformation, Hass, Radikalisierung und manipulative Inhalte - übernehmen sollten. Die Inhalte der Gespräche würden laut Babler dann auch in die politische Diskussion einfließen.

"Digitale Medien prägen den Alltag junger Menschen und bieten große Chancen für Lernen, Information und Teilhabe. Umso wichtiger ist es, dass Kinder und Jugendliche die Kompetenzen erwerben, sich sicher, kritisch und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen", sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Die Gespräche mit den Jugendlichen hätten gezeigt, wie wichtig Medienbildung und digitale Aufklärung sind. "Diese Perspektiven nehmen wir ernst und werden sie in unsere weitere Arbeit einfließen lassen. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie müssen junge Menschen dabei unterstützen, Informationen einzuordnen, Desinformation zu erkennen und digitale Technologien verantwortungsvoll zu nutzen."

"Künstliche Intelligenz und digitale Technologien sind gekommen, um zu bleiben - sie werden die Welt unserer Kinder prägen. Unsere Verantwortung ist es, junge Menschen darauf vorzubereiten, statt sie damit allein zu lassen", sagte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), der beim Round Table terminlich verhindert war, in einer Aussendung. "Ein Großteil der jungen Menschen zwischen 14 und 24 haben bereits Hass im Netz erlebt, und 76 Prozent der Mädchen in Österreich sagen, dass Social Media beeinflusst, ob sie sich schön finden. Das ist kein Randthema, sondern eine Frage der gesunden Entwicklung der zukünftigen Generationen." Mit dem Mindestalter von 14 Jahren und gezielter Medienbildung wolle man "ein klares gesellschaftliches Signal und geben jungen Menschen zugleich die Werkzeuge in die Hand, die sie brauchen", sagte Pröll.