Minister gibt zu: Diese Entlastung kommt doch erst später

Die Lohnnebenkosten sinken wohl noch lange nicht, ergibt sich nach einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Mittwoch, bei dem oe24 dabei ist. Der Finanzminister hatte zuvor der dringenden Forderung der Wirtschaft nach Entlastung eine Absage verpasst: Man müsse erst 10 Milliarden woanders finden.

Das sieht Hattmannsdorfer nicht so: "Wir haben ein Ausgabenproblem." Hattmannsdorfer möchte die Lohnnebenkostensenkung, da jetzt aber bereits das Doppelbudget für 2027 und 2028 verhandelt wird, könnte die Senkung vielleicht erst für 2029 fixiert werden. So deutlich will es Hattmannsdorfer nicht sagen, spricht sich weiter für eine Absenkung ab der 2. Hälfte der Legislaturperiode aus - was schon Mitte 2027 wäre - sagt aber dazu:  "Das zentrale Ziel der Regierung ist jetzt die Budgetkonsolidierung." Es muss also erst gespart werden. Zuerst soll das Budgetloch schrumpfen.

Bei Teuerung "auf richtigem Kurs"

Die Jahresinflation dürfte auf 2 Prozent sinken. "Die Regierungsmaßnahmen machen die Hälfte dieses Rückgangs aus", sagte Hattmannsdorfer. Er sieht die Regierung bei der Teuerungsbekämpfung "auf dem richtigem Kurs." 

Neben der Inflationsbekämpfung ist das Wirtschaftswachstum ein Hauptziel.  Ein wesentlicher Punkt seien da beschleunigte Genehmigungsverfahren. Ab jetzt steht mit dem GISA-Express die Möglichkeit zur Verfügung, Gewerbeanmeldungen sowie Änderungen eines Gewerberechts unmittelbar elektronisch in das Gewerbeinformationssystem Österreich (GISA) einzutragen. "Ohne Wartezeiten, ohne unnötige Behördenwege. Das ist gelebte Entbürokratisierung und ein konkreter Beitrag zu mehr Tempo, Wettbewerbsfähigkeit und Gründerfreundlichkeit am Standort“, betont der Wirtschaftsminister.

US-Zölle: Harte Linie nötig

Angesichts der aktuellen US-Zollsituation will Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, dass beim EU-Wettbewerbsrat der Wirtschafts- und Handelsminister morgen, Donnerstag, klare Kante gezeigt wird. "Das Thema Zölle wird ein zentrales Thema sein - ich bin da eher ein Fan der härteren Gangart", sagte er am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten. Nun sollen seiner Meinung nach die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium (50 Prozent) runterverhandelt werden.

Rückenstärkung soll das Urteil des Obersten US-Gerichts (Supreme Court) vom vergangenen Freitag, das die Zölle von Präsident Donald Trump, die er auf Basis des Notstandsgesetzes (IEEPA) verhängt hatte, kippte. "Wir müssen jetzt schon die Gunst der Stunde nutzen und für Europa mehr rausholen", so der Minister. Die Sonderzölle in der Schwerindustrie in Höhe von 50 Prozent müssten in die Diskussion gebracht werden. "Es muss jetzt das Stahl- und Aluminiumthema gelöst werden."

Trump hatte am Wochenende angekündigt, den vom Supreme Court für ungültig erklärten Aufschlag mit einem ebenfalls 15-prozentigen Zollsatz auf einer anderen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Außerdem gelten sektorspezifische Zölle wie 50 Prozent auf Stahl und Aluminium und 15 Prozent auf Autos derzeit weiter.

"Mehr Tempo" bei Freihandelsabkommen  

Ein weiterer wesentlicher Punkt beim Wettbewerbsrat seien neue Freihandelsabkommen als Antwort auf die wachsenden handelspolitischen Unsicherheiten. "Wir brauchen mehr Tempo", betonte Hattmannsdorfer mit Blick auf Mercosur, Indien, Südostasien (Philippinen, Malaysia und Thailand) sowie Australien. Mercosur soll laut Wirtschaftsministerium rasch umgesetzt bzw. vorläufig angewendet werden; die Verhandlungen mit den anderen Partnern sollten beschleunigt werden. Solche Abkommen würden Zölle reduzieren, Lieferketten sichern und neue Wachstumsmärkte erschließen. "Es ist wichtig, dass wir dort Abkommen bekommen", bekräftigte der Minister.

Ebenfalls Thema beim EU-Wettbewerbsrat seien starke Allianzen innerhalb der EU. "Wir sind - in Koordination mit Deutschland - dabei, unsere industriepolitische Allianz zu intensivieren", sagte Hattmannsdorfer. Starke Allianzen sind laut Ministerium entscheidend, um europäische Industriepolitik aktiv mitzugestalten. Deutschland sei dabei ein zentraler Partner - etwa bei Technologieoffenheit, CO2-neutralen Kraftstoffen und regulatorischer Vereinfachung. 

Lohnnebenkosten: Um was handelt es sich dabei eigentlich?

Die Lohnnebenkosten werden auf jedes Bruttogehalt in Österreich aufgeschlagen und bedeuten, dass der Unternehmer nochmals rund ein Drittel mehr zahlen muss. Die Rede ist auch vom Brutto-Brutto. Das Nettogehalt (was beim Arbeitnehmer ankommt) ist deutlich niedriger. Teils werden Leistungen aus den Lohnnebenkosten bezahlt, die indirekt dem Arbeitnehmer zugute kommen, wie Dienstgeber-Beiträge zu Versicherungen. Aber auch Posten wie die Wohnbauförderung.

Höchstbelastung. Im Europavergleich liegt Österreich bei den Lohnnebenkosten im Spitzenfeld - auch bei den Arbeitskosten insgesamt, die durch eine Absenkung der Lohnnebenkosten zurückgehen könnten. 

Die Lohnnebenkosten und wie man diese senken soll, ohne die öffentlichen Finanzen noch mehr aus dem Gleichgewicht zu bringen, sind in Österreich ein Dauerbrenner. Arbeitgebervertreter haben trotz der Budgetkrise zuletzt eine Senkung um 5 Prozentpunkte beim Dienstgeberanteil gefordert. Für heuer taxiert das Wifo die Lohnnebenkosten der Dienstgeber vom Bruttolohn mit 29,59 Prozent. Erst seit 2022 liegt der Wert knapp unter 30 Prozent, 2013 waren es noch 31,26 Prozent gewesen.

Pensionsversicherung größter Anteil

Den größten Anteil macht die Pensionsversicherung aus (12,5 Prozent oder etwa ein Drittel der 29,59 Prozent). Dahinter folgen gleichauf Krankenversicherung und Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Der FLAF könne mehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden und der Dienstgeberanteil abgesenkt, hieß es zuletzt von der Wirtschaftskammerspitze, die vom ÖVP-Wirtschaftsbund gestellt wird. Doch auch die Kammerumlage 2 von der Wirtschaftskammer zählt zu den Lohnnebenkosten für die Dienstgeber - wenn auch mit einem sehr kleinen Anteil vom Gesamtkuchen. NEOS und deren WKÖ-Ableger UNOS forderten am Dienstag einmal mehr deren ersatzlose Streichung.

Kommunalsteuer und Arbeitslosenversicherungsbeiträge fallen viel deutlicher ins Gewicht. Auch Wohnbauförderungsbeitrag, Unfallversicherung und Mitarbeitervorsorgekasse sind größere Punkte bei den Gesamtkosten als die KU2. Kleiner ist nur der Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, zeigt die entsprechende Wifo-Aufstellung.

FLAF-Beiträge für Dienstgeber schon einmal abgesenkt

Die Rückgänge gab es weil etwa der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds von 4,5 auf 3,7 Prozent gesenkt wurde. Der Unfallversicherungsbeitrag ging von 1,4 auf 1,1 Prozent zurück, der Insolvenzentgelt-Zuschlag von 0,55 auf 0,1 Prozent. Der KV-Beitrag für Angestellte wurde schon vor zehn Jahren von 3,83 auf 3,78 Prozent gesenkt. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Arbeitgeber und -nehmer sank um je 0,05 Prozentpunkte von 6 auf 5,9 Prozent insgesamt.

Gegenüber Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner und gleichzeitig auch Wettbewerber der heimischen Industrie, liegt der Dienstgeberanteil der Lohnnebenkosten laut jüngsten Angaben der Wirtschaftskammer mit 23 Prozent deutlich unter dem heimischen Wert von 29,59 Prozent. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr meinte, ein schrittweises Vorgehen könne drin sein. Auch Fiskalrat-Chef Christoph Badelt sähe eine Senkung angebracht - konnte sich zuletzt aber nicht vorstellen, wie man gegenfinanzieren solle. Auf die Entlastung bei den Lohnnebenkosten wird man in Österreich noch länger warten.