Der Wirtschaftsminister will am Donnerstag beim EU-Wettbewerbsrat härtere Gangart gegen US-Zölle einfordern. Und das irre Konvolut aus 80 Rechtsakten zur Beschaffung vereinfachen. Vor den Lohnnebenkosten muss das Budgetloch schrumpfen.
Die Lohnnebenkosten sinken wohl noch lange nicht, ergibt sich nach einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Mittwoch, bei dem oe24 dabei ist. Der Finanzminister hatte zuvor der dringenden Forderung der Wirtschaft nach Entlastung eine Absage verpasst: Man müsse erst 10 Milliarden woanders finden.
Das sieht Hattmannsdorfer nicht so: "Wir haben ein Ausgabenproblem." Hattmannsdorfer möchte die Lohnnebenkostensenkung, da jetzt aber bereits das Doppelbudget für 2027 und 2028 verhandelt wird, könnte die Senkung vielleicht erst 2029 fixiert werden. So deutlich will es Hattmannsdorfer nicht sagen, spricht sich weiter für eine Absenkung ab der 2. Hälfte der Legislaturperiode aus - was schon Mitte 2027 wäre - und sagt aber: "Das zentrale Ziel der Regierung ist jetzt die Budgetkonsolidierung." Es muss also erst gespart werden. Zuerst soll das Budgetloch schrumpfen.
Bei Teuerung "auf richtigem Kurs"
Die Jahresinflation dürfte auf 2 Prozent sinken. "Die Regierungsmaßnahmen machen die Hälfte dieses Rückgangs aus", sagte Hattmannsdorfer. Er sieht die Regierung bei der Teuerungsbekämpfung "auf dem richtigem Kurs."
Neben der Inflationsbekämpfung ist das Wirtschaftswachstum ein Hauptziel. Ein wesentlicher Punkt seien da beschleunigte Genehmigungsverfahren. Ab jetzt steht mit dem GISA-Express die Möglichkeit zur Verfügung, Gewerbeanmeldungen sowie Änderungen eines Gewerberechts unmittelbar elektronisch in das Gewerbeinformationssystem Österreich (GISA) einzutragen. "Ohne Wartezeiten, ohne unnötige Behördenwege. Das ist gelebte Entbürokratisierung und ein konkreter Beitrag zu mehr Tempo, Wettbewerbsfähigkeit und Gründerfreundlichkeit am Standort“, betont Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
US-Zölle: Harte Linie nötig
Angesichts der aktuellen US-Zollsituation will Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, dass beim EU-Wettbewerbsrat der Wirtschafts- und Handelsminister morgen, Donnerstag, klare Kante gezeigt wird. "Das Thema Zölle wird ein zentrales Thema sein - ich bin da eher ein Fan der härteren Gangart", sagte er am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten. Nun sollen seiner Meinung nach die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium (50 Prozent) runterverhandelt werden.
Rückenstärkung soll das Urteil des Obersten US-Gerichts (Supreme Court) vom vergangenen Freitag, das die Zölle von Präsident Donald Trump, die er auf Basis des Notstandsgesetzes (IEEPA) verhängt hatte, kippte. "Wir müssen jetzt schon die Gunst der Stunde nutzen und für Europa mehr rausholen", so der Minister. Die Sonderzölle in der Schwerindustrie in Höhe von 50 Prozent müssten in die Diskussion gebracht werden. "Es muss jetzt das Stahl- und Aluminiumthema gelöst werden."
Trump hatte am Wochenende angekündigt, den vom Supreme Court für ungültig erklärten Aufschlag mit einem ebenfalls 15-prozentigen Zollsatz auf einer anderen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Außerdem gelten sektorspezifische Zölle wie 50 Prozent auf Stahl und Aluminium und 15 Prozent auf Autos derzeit weiter.
"Mehr Tempo" bei Freihandelsabkommen
Ein weiterer wesentlicher Punkt beim Wettbewerbsrat seien neue Freihandelsabkommen als strategische Antwort auf die wachsenden handelspolitischen Unsicherheiten. "Wir brauchen mehr Tempo", betonte Hattmannsdorfer mit Blick auf Mercosur, Indien, Südostasien (Philippinen, Malaysia und Thailand) sowie Australien. Mercosur soll laut Wirtschaftsministerium rasch umgesetzt bzw. vorläufig angewendet werden; die Verhandlungen mit den anderen Partnern sollten beschleunigt werden. Solche Abkommen würden Zölle reduzieren, Lieferketten sichern und neue Wachstumsmärkte erschließen. "Es ist wichtig, dass wir dort Abkommen bekommen", bekräftigte der Minister.
Ebenfalls Thema beim EU-Wettbewerbsrat seien starke Allianzen innerhalb der EU. "Wir sind - in Koordination mit Deutschland - dabei, unsere industriepolitische Allianz zu intensivieren", sagte Hattmannsdorfer. Starke Allianzen sind laut Ministerium entscheidend, um europäische Industriepolitik aktiv mitzugestalten. Deutschland sei dabei ein zentraler Partner - etwa bei Technologieoffenheit, CO2-neutralen Kraftstoffen und regulatorischer Vereinfachung.
