ÖSTERREICH-Umfrage

Koalition verliert Mehrheit

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Beliebtheit am Boden: Rot-Schwarz hätte im Nationalrat keine Mehrheit.
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Noch können sie im Nationalrat gemeinsam mit 108 von 183 Mandataren schalten und walten, wie sie wollen. Wohl nicht mehr lange. Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage (800 Befragte von Mitte bis Ende April) ist die Große Koalition keine solche mehr, ja sie hat nicht einmal mehr eine Mehrheit. ÖSTERREICH berechnete aus der Umfrage den Mandatsstand: Konkret kommt die SPÖ auf 27% – das wären 51 Mandate. Die ÖVP liegt nur noch bei 21% und damit bei 40 Mandaten. Macht zusammen 91 – die Absolute wäre also weg.

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Strache: "Auch als 2. in eine Koalition"

ÖSTERREICH: Sie haben in Ihrer Rede zur Regierungsbildung ÖVP-Chef Spindelegger als integer gelobt. Ein blau-schwarzer Probegalopp?
Heinz-Christian Strache: Na sicher nicht. Ich habe nur gesagt, dass Spindelegger als 2. Nationalratspräsident sein Amt ordentlich geführt hat. Ich war im Parlament schon sein Sitznachbar. Inhaltlich wird er den ÖVP-Kurs gegen die Interessen der Steuerzahler weiterführen. Das zeigt ja schon die Abschaffung des Familienstaatssekretariats.

ÖSTERREICH: Sie stellen aber den Führungsanspruch und wollen Kanzler werden. Mit wem wollen Sie koalieren?
Strache: Wir stellen als die soziale Heimat-Partei den Führungsanspruch. Unser erstes Ziel ist es, die rot-schwarze Mehrheit zu brechen. Nur dann werden SPÖ und ÖVP ihren Kurs ändern. Wahrscheinlich mit neuem Personal. Dass die Ausgrenzungspolitik am Ende ist, zeigt sich an den Ortstafel-Verhandlungen: Staatssekretär Ostermayer redet mit den Freiheitlichen.

ÖSTERREICH: Wen hätten Sie denn lieber als Partner?
Strache: Wer unseren inhaltlichen Vorstellungen folgt. Wir leben da eine Äquidistanz und grenzen keine andere Partei aus.

ÖSTERREICH: Angenommen Sie schaffen es nicht, Erster zu werden – gehen Sie auch als Zweiter in eine Koalition?
Strache: Ich schließe das nicht aus, denn es geht nicht um die Frage Erster oder Zweiter. Es geht um eine inhaltliche Wende. Die ÖVP ist längst zu einer EU-Sekte geworden. Fehlentwicklungen wie die Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai oder Milliardenzahlungen an die EU müssen korrigiert werden.

ÖSTERREICH: Also würden Sie auch den Vizekanzler machen?
Strache: Nochmals: Es geht mir um Inhalte. Und nicht um die Frage, wer welche Posten bekommen soll.

ÖSTERREICH: Sie wollten ein Volksbegehren anlässlich der Arbeitsmarkt-Öffnung durchführen. Was ist damit?
Strache: Das Volksbegehren wird es nicht geben. Die Regierungsparteien sind nicht bereit, unserer Forderung nach verpflichtenden Volksabstimmungen nachzukommen. Ich will nicht, dass das Volksbegehren von Rot & Schwarz schubladisiert wird. Wir werden die Bevölkerung aber über die Arbeitsmarktöffnung breit informieren.

ÖSTERREICH: Der türkische Präsident Abdullah Gül kommt nach Wien. Haben Sie eine Botschaft an ihn?
Strache: Allerdings. Unser Generalsekretär Harald Vilimsky wird dem Präsidenten bei dessen Besuch im Parlament einen Brief überreichen, in dem die Abberufung des türkischen Botschafters verlangt wird. Er hat die Österreicher beleidigt, das ist nicht akzeptabel. Wir werden in der Folge den Besuch Güls boykottieren und auch nicht am Staatsbankett teilnehmen.

(gü)