Die neuen Regierungsmitglieder wurden im Nationalrat vorgestellt.
Mit fast eineinhalbstündiger Verspätung hat am Donnerstag im Nationalrat die Begrüßung der umgebildeten Regierung begonnen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach von einem "Team, das das Gemeinsame vor das Trennende stellt". Das sah auch der neue Vizekanzler, Außenminister Michael Spindelegger (V) so. Sein Motto: "Nicht zu streiten, nicht zu kuscheln, sondern konstruktiv im Interesse Österreichs zu arbeiten."
Neue Minister
Neu im ÖVP-Team sind Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sowie die Staatssekretäre Sebastian Kurz und Wolfgang Waldner. Finanzministerin Maria Fekter (V) und Justizministerin Beatrix Karl (V) haben das Ressort gewechselt.
Lob für Spindelegger
Faymann streute Spindelegger Rosen. Er habe ihn als jemand kennengelernt, der sich mit Sachlichkeit und politischer Vernunft um das Fortkommen des Landes bemühe. Auch den anderen Neuen wünschte er "alles erdenklich Gute zur Arbeit im Team". Dank gab es für den scheidenden ÖVP-Chef Josef Pröll. Dieser habe in schwierigen Zeiten mit viel persönlichem Einsatz und politischer Klugheit mit ruhiger Hand richtige Entscheidungen getroffen, so der Kanzler.
Spindelegger versuchte eine Positionierung seines Teams. "Wir stehen in der Mitte, wir werden in der Mitte bleiben, wir werden eine gute Regierungspolitik machen", sagte er. Seinem Team gab er Aufgaben mit auf den Weg. Fekter habe ein neues Steuersystem nach dem Motto "weniger, einfacher, leistungsgerechter" zu entwickeln und ansonsten die "positive Arbeit" Prölls fortzusetzen.
Aufgaben
Mikl-Leitner solle sich um laut Vizekanzler um Internet-Sicherheit kümmern, Karl um Lobbyismus und Korruption. Kurz möge bei der Integration neue Ideen einbringen, Töchterle bei den Universitäten, und Waldner im Außenministerium "die Koffer ständig gepackt haben", um Spindelegger international vertreten zu können.
Einwendungsdebatte
Verzögert wurde die Vorstellung der neuen Minister durch das BZÖ, das gleich zu Beginn eine Einwendungsdebatte anzettelte. Gefordert wurde - erfolglos - die Absetzung der Vorratsdatenspeicherung von der Tagesordnung. Zuvor wurde Ex-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) als Abgeordneter angelobt, er übernimmt das Mandat von Jochen Pack. Während des Redebeitrags Faymanns entrollte die FPÖ ein Transparent gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai.
