Heftige Debatte um Fremdenrechtspaket

Nationalrat

Heftige Debatte um Fremdenrechtspaket

Für die Grünen ist es zu hart, für BZÖ und FPÖ hingegen zu weich.

Das Fremdenrechtspaket bleibt bis zu seinem Beschluss umstritten. Auch im Nationalrat wurde heute heftig debattiert. Während etwa die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bei der entsprechenden Debatte im Nationalrat Freitagnachmittag die "Mitwirkungspflicht" für Asylwerber als "Lagerhaft" geißelte, kritisierten FPÖ und BZÖ, dass mit den Novellen die Zuwanderung nach Österreich weiter zunehmen werde. Die Koalition verteidigte Maßnahmen wie "Deutsch vor Zuzug" und würdigte, dass mit der Rot-Weiß-Rot-Card klare Kriterien für den Zuzug geschaffen würden.

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Innenministerin Mikl-Leitner und Integrations-Staatssekretär Kurz im Nationalrat - (c) APA / Robert Jäger

Grüne: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis"
Zu streng war das Paket nur den Grünen: "Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es in ein Gesetz geschrieben wird", ärgerte sich Korun, die anprangerte, dass Kinder auch nach der heutigen Gesetzesänderung in Schubhaft genommen werden können - nicht nur das, es wird auch die Altersgrenze, ab der grundsätzlich ein gelinderes Mittel angewendet werden soll, von 18 auf 16 gesenkt. Die Grünen demonstrierten ihren Unmut während der Rede von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch optisch mit einem Transparent "Kinder gehören nicht ins Gefängnis".

Korun hob auch einen bisher weniger beachteten Punkt hervor, nämlich, dass Daten über Asylwerber in Österreich künftig früher - schon nach Negativbescheid in erster Instanz - an die Herkunftsstaaten gesendet werden können. Somit kämen etwa in Tschetschenien Geheimdienst und paramilitärische Einheiten zu solchen Informationen. Die Folge könnte Folter für die Betroffenen sein, warnte die Grün-Abgeordnete.

FPÖ befürchtet Massenzuwanderung
Die Freiheitlichen erregten sich vor allem darüber, dass mittels der Rot-Weiß-Rot-Card eine neue Massenzuwanderung drohe. Dies sei umso mehr problematisch, als durch die Untätigkeit der Regierung, die Einschränkungen am Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus dem Osten ein weiteres Mal zu verlängern, ohnehin Einwanderungsströme bevorstünden.

BZÖ-Westenthaler kritisiert die SPÖ
BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler frohlockte, dass mittlerweile alle zwölf Punkte des freiheitlichen Volksbegehens aus den 90-er Jahren umgesetzt seien und das, obwohl man dereinst ein "Lichterlmeer" dagegen organisiert hatte. So hätte er auch gerne "Deutsch vor Zuzug" zugestimmt, jedoch beinhalte die entsprechende Bestimmung, dass man auch ohne eine Silbe Deutsch nach Österreich kommen könne.

Angeschossen wurde von Westenthaler die SPÖ. Diese sage mittlerweile zu allen Gesetzen ja und nein, meinte der BZÖ-Politiker und bezog sich darauf, dass gestern der Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung ebenso fern geblieben war, wie das heute die Abgeordnete Sonja Ablinger beim Fremdenrechtspaket plant.

SPÖ und ÖVP verteidigen Anwesenheitspflicht
Klar für die Vorlage ist SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er verteidigte die auch intern bei den Sozialdemokraten umstrittene Mitwirkungspflicht: "Wenn ich erwarte, dass die Republik mir hilft, kann ich auch im eigenen Interesse fünf Tagen den Behörden zur Verfügung stehen." Auch Innenministerin Mikl-Leitner meinte, dass es im Interesse der Betroffenen sein müsste, weil auf diesem Weg die Verfahren schneller abgewickelt werden könnten.

Auch bei "Deutsch vor Zuzug" stellten sich die Koalitionäre vor ihr Gesetzespaket. Mikl-Leitner sieht darin einen "Startvorteil für Frauen aus patriarchalen Strukturen". Pendl hält die Maßnahme für einen Beitrag zur Integration. VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl argumentierte, dass man auf diesem Weg das Untertauchen in die Illegalität verhindern könne.

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