Sparpaket:
 Schelling
 rasiert 
Minister

Bis zum kommenden Dienstag soll der Finanzrahmen 2016–2019 stehen. Wegen der Steuerreform macht Finanzminister Schelling seinen Kollegen harte Vor­gaben. ÖSTERREICH hat recherchiert, wer besonders viel streichen muss:

• Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) trifft es ex­trem hart, er muss pro Jahr 62,5 Millionen einsparen. Er leidet darunter, dass Schelling ein Streichkonzert bei den Überstunden plant.

• Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) werden 50 Millionen Euro an Bauernförderungen gekürzt. Wo der ÖVP-Minister das ­genau einspart, bleibt ihm überlassen.

• Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) muss ebenfalls Kürzungen hinnehmen: 50 Millionen bei Wirtschaftsförderungen. Über alle Ressorts werden die Förderungen um 200 Millionen Euro zusammengestutzt.

• Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kommt mit einem blauen Auge davon. Bei den Polizisten werden keine Überstunden gekürzt. Es bleibt ein Sparbetrag von gerade einmal 30 Mio. Euro.

• Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gehört nicht zu den Verlierern. Der Arbeitsmarktbereich ist von Kürzungen ausgenommen – und bei den Pensionen muss Schelling die nötigen Mittel auf jeden Fall zuschießen.

Insgesamt müssen für die Steuerreform 1,1 Mrd. gespart werden – 400 Mio. davon bei den Ländern.

(gü)