Finanzrahmen bis Dienstag fix:
Sparpaket: Schelling rasiert Minister
Finanzminister Hans Jörg Schelling nimmt die Minister ordentlich an die Kandare.
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Bis zum kommenden Dienstag soll der Finanzrahmen 2016–2019 stehen. Wegen der Steuerreform macht Finanzminister Schelling seinen Kollegen harte Vorgaben. ÖSTERREICH hat recherchiert, wer besonders viel streichen muss:
- Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) trifft es extrem hart, er muss pro Jahr 62,5 Millionen einsparen. Er leidet darunter, dass Schelling ein Streichkonzert bei den Überstunden plant.
- Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) werden 50 Millionen Euro an Bauernförderungen gekürzt. Wo der ÖVP-Minister das genau einspart, bleibt ihm überlassen.
- Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) muss ebenfalls Kürzungen hinnehmen: 50 Millionen bei Wirtschaftsförderungen. Über alle Ressorts werden die Förderungen um 200 Millionen Euro zusammengestutzt.
- Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kommt mit einem blauen Auge davon. Bei den Polizisten werden keine Überstunden gekürzt. Es bleibt ein Sparbetrag von gerade einmal 30 Mio. Euro.
- Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gehört nicht zu den Verlierern. Der Arbeitsmarktbereich ist von Kürzungen ausgenommen – und bei den Pensionen muss Schelling die nötigen Mittel auf jeden Fall zuschießen.
Insgesamt müssen für die Steuerreform 1,1 Mrd. gespart werden – 400 Mio. davon bei den Ländern.
(gü)
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