Der Medienminister hat einen SPÖ-nahen Medienforscher mit der Erstellung von „Qualitätskriterien“ für Förderungen beauftragt - um 93.600 Euro!
Im Herbst gab SPÖ-Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler eine umstrittene Studie zu Medienförderungen in Auftrag. Den Zuschlag bekam das „Medienhaus Wien“ des SPÖ-nahen Medienforschers Andy Kaltenbrunner.
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Kaltenbrunner soll im Auftrag von Babler „Qualitätskriterien" erarbeiten, nach denen künftig Förderungen an Medien vergeben werden. Wer den vom SPÖ-Medienministerium vorgegebenen „Qualitätsstandards“ nicht entspricht, soll weniger oder keine Förderungen mehr erhalten.
93.600 Euro für Studie
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ enthüllt nun, dass sich Babler diese Studie einiges kosten lässt: 93.600 Euro fließen demnach an das „Medienhaus Wien“ von Kaltenbrunner. Damit liegt der Betrag zufälligerweise knapp unter der Grenze von 100.000 Euro, unter der keine Ausschreibung erfolgen muss und der Minister Aufträge freihändig vergeben darf.
"Reform der Medienförderung in Österreich“
Als Leistung wird in der Anfrage die „Erstellung einer Studie zur Reform der Medienförderung in Österreich“ angegeben. Die Fertigstellung soll im Mai 2026 erfolgen, der Veröffentlichungszeitpunkt sei „noch nicht bekannt“.
Angriff auf die Pressefreiheit
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ortet einen Angriff auf die Pressefreiheit: „Die Regierung will unliebsame Medien mit der Förderkeule disziplinieren und die Pressefreiheit unter staatliche Aufsicht stellen.“
Für 367.596 Euro beraten
Die Medienstudie ist übrigens nicht der einzige externe Beratungsvertrag, den Bablers Ministerium im 4. Quartal 2025 vergab: Insgesamt ließ sich das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport in diesem Zeitraum um 367.596 Euro beraten. Unter anderem auch für die strategische und wissenschaftliche Prozessbegleitung zur Musikstrategie Österreich 2026 mit einer stolzen Summe von 61.800 Euro - auch das ohne Ausschreibung.