Ultimatum an Gbagbo

Machtkampf in Cote d'Ivoire vor Entscheidung

01.04.2011

Der Druck auf den Machthaber Gbagbo wird immer größer.

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Der monatelange Machtkampf in dem westafrikanischen Staat Cote d'Ivoire steht offenbar vor einer Entscheidung. Truppen des im November gewählten Präsidenten Alassane Ouattara hätten in der Wirtschaftsmetropole Abidjan die Residenz des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo angegriffen, sagte ein Sprecher Ouattaras dem US-Nachrichtensender CNN am Freitagmorgen. Das staatliche Fernsehen sei unter Kontrolle. Ouattaras Sprecher Patrick Achi sagte CNN, es werde nur noch "Stunden, vielleicht Tage" dauern, bis Gbagbo stürzen werde. Die Armee will nicht für Gbagbo kämpfen.

Gbagbo verliert Getreue
Alain Leroy von der UNO-Mission in der Elfenbeinküste (UNOCI) sagte dem französischen Fernsehsender France 24, seiner Einschätzung nach hätten die meisten Sicherheitskräfte Gbagbo im Stich gelassen. Der Chef der UNOCI, Choi Young Jin , sagte dem Sender France Info, Gbagbo könne nur noch auf die Republikanische Garde und seine Spezialeinheiten zählen. 50.000 Polizisten und Gendarmen seien desertiert.

Machtkampf
Gbagbo weigert sich trotz Wahlniederlage im November 2010, die Macht dem international anerkannten Wahlsieger Ouattara zu übergeben. Gbagbo geht dabei seit Monaten mit Waffengewalt gegen seine Widersacher vor und attackiert auch immer wieder die mittlerweile etwa 10.000 UN-Friedenssoldaten im Land.

Ungeachtet des Vormarsches der Truppen Ouattaras ließ Gbagbo am Donnerstagabend ein Ultimatum verstreichen. Ouattaras Regierungschef Guillaume Soro forderte, bis 21.00 Uhr (am Donnerstag) müsse Gbagbo zurückzutreten: "Andernfalls werden wir ihn leider dort holen, wo er sich befindet", sagte Soro AFP am Telefon. Gbagbo müsse sich ergeben, "damit ein Blutbad verhindert" werde. Wenn er zurücktrete, sei es gut, wenn nicht, werde er "der internationalen Justiz überstellt".

Ultimatum
Gbagbos Vertrauter Alain Toussaint sagte France 24, Gbagbo werde nicht zurücktreten und sich auch nicht einigen Rebellen ergeben. Der Ministerpräsident Ouattaras, Guillaume Soro, sagte dem Sender, dem abgewählten Präsidenten sei ein Ultimatum für seinen Rückzug bis 21.00 Uhr am Donnerstagabend gestellt worden.

Ouattaras Anhänger hatten zuvor den weltweit größten Kakao-Exporthafen San Pedro eingenommen. Die Regierung Ouattaras ordnete die Schließung aller Land-, Luft- und Seegrenzen des Landes an, wie CNN berichtete. Außerdem wurde eine nächtliche Ausgangssperre über Abidjan verhängt. Die Truppen des von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützten Ouattara haben bereits die Hauptstadt Yamoussoukro eingenommen.

Die im Land stationierten UNO-Truppen übernahmen die Kontrolle über den Flughafen Abidjans, der größten Stadt des Landes.

"Humanitäre Katastrophe"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor einer "humanitären Katastrophe" in Abidjan. "Die Konfliktparteien müssen sofort damit aufhören, die Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen", forderte die Organisation. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben die Kämpfe zwischen den Anhängern von Gbagbo und Ouattara bisher etwa 500 Todesopfer gefordert. Etwa eine Million Menschen seien auf der Flucht.

Die US-Regierung warnte Gbagbo vor den Konsequenzen seiner Uneinsichtigkeit. Gbagbo werde für alles, was in Abidjan geschehe, zur Rechenschaft gezogen, wenn er nicht zurücktrete. Noch habe er die Gelegenheit dazu, sagte der Abteilungsleiter für Afrika im US-Außenamt, Johnnie Carson. Auch die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) forderte bei ihrem Gipfel in Sambia Gbagbo zum Rücktritt und zur Anerkennung des Wahlergebnisses auf.

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