Oslo will schärfere Gesetze
Ist der Oslo-Killer mit 53 ein freier Mann?
26.07.2011
Breivik soll wegen Verbrechens gegen Menschlichkeit geklagt werden.
Norwegens Justiz will den mutmaßlichen Attentäter Anders Behring Breivik möglicherweise wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Die norwegische Zeitung "Aftenposten" berichtete am Dienstag, dass dabei ein Paragraf des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen könnte, der unter anderem die Verfolgung von Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung umfasst.
Der Strafrahmen wäre hier mit bis 30 Jahren Haft höher als bei den maximal 21 Jahren für den bisher von der Justiz verwandten Terror-Paragrafen. Behring Breivik hatte den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker auf der Insel Utöya mit mindestens 76 Toten damit begründet, dass er die sozialdemokratische Partei Norwegens möglichst hart treffen wollte. Bisher sei dies aber nur "eine Möglichkeit", berichtete die Zeitung unter Berufung auf Staatsanwalt Christian Hatlo. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Polizei auf weitere Tatbestände berufen werde.
Der 32-Jährige soll in der Haft von zwei Rechtspsychiatern auf seine Zurechnungsfähigkeit untersucht werden. Die meisten seiner Opfer waren Teenager, die ein Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF besuchten.