Schonfrist vorbei

Rauher Wind in St. Pölten

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Nach der hunderttägigen Schonfrist gehen die Oppositionsparteien mit Rot-Grün-Koalition im St. Pöltner Rathaus hart ins Gericht. Im Folgenden die Kritik, danach Statements der SPÖ St. Pölten.
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FPÖ: "Politische Geisterfahrt"

Die FPÖ nennt die ersten 100 Tage eine "politische Geisterfahrt": Die SPÖ habe aus ihrer Wahlniederlage nichts gelernt und mit den Grünen schlicht den "billigsten Partner" gewählt. Klubobmann Martin Antauer wirft SPÖ-Vizebürgermeister Kögl „fehlende Handschlagqualität" vor und kritisiert die Finanzlage scharf: Bei 175 Millionen Euro Schulden von Erfolg zu sprechen sei "entweder Unkenntnis oder Täuschung der Bürger".

ÖVP: "Außer Spesen nichts gewesen"

Die ÖVP zieht das Fazit „Außer Spesen nichts gewesen" und rechnet vor: Die einzige spürbare Veränderung sei das Zusatzgehalt des grünen Stadtrats samt neuer Büroleiterin – Kosten von über 750.000 Euro: und das in Zeiten der Budgetkonsolidierung.

Neos: "Lediglich grünes Anhängsel"

Und NEOS-Gemeinderat Bernd Pinzer sieht ebenfalls keine Veränderung: Im Kern sei alles beim Alten geblieben, die Koalition sei lediglich mit einem "grünen Anhängsel" versehen worden – „von echten Reformen keine Spur".

Statements der SPÖ St. Pölten

Wie fällt die Bilanz nach den ersten 100 Tagen aus? Gegenüber OE24 heißt es von Gregor Unfried:, dem SPÖ Bezirkgeschäftsführer von St. Pölten: "Die Stadt ist gut aufgestellt, die Konsolidierung ist gelungen und die Stadtfinanzen sind stabil. Gleichzeitig haben wir maßgebliche Grundsteine für die weitere Entwicklung St. Pöltens gelegt – besonders auf dem Weg zur Klima-Pionierstadt." Die Entwicklung könne sich sehen lassen. St. Pölten sei ein starker Wirtschafts-, Bildungs- und Lebensstandort - und habe mehr Arbeitsplätze als Einwohner. "Wir investieren konsequent in die Zukunft. In Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit, Sport, Kultur, Klimaschutz, Hochwasserschutz, soziale Infrastruktur und moderne Stadtentwicklung."

Versprechen "Fortsetzung der Kindegartenausbauoffensive"

Was sind die "großen Pflöcke" der näheren Zukunft? Vonseiten der SPÖ St. Pölten heißt es dazu: "Ein zentraler Schwerpunkt bleibt die Fortsetzung der Kindergartenausbauoffensive, versprochen werden weitere zusätzlichen Betreuungsplätze. "Mit dem größten Sonderschulneubauprojekt in Niederösterreich setzen wir außerdem einen weiteren wichtigen bildungspolitischen Meilenstein." Auch möchte man die Musik- und Kunstschule weiterentwickeln.

Neubau des Sportplatzes des SC St. Pölten

Ein großes Zukunftsthema bleibe die Infrastruktur. "Mit einem riesigen Straßenbauprogramm investieren wir in sichere, moderne und leistungsfähige Verkehrswege in allen Stadtteilen. Dazu kommen Projekte wie der neue Promenadenring und sein weiterer Ausbau, die Leichtbauhalle im Sommerbad sowie Investitionen in Sport und Bewegung – etwa der Neubau des Sportplatzes des SC St. Pölten, die Umsetzung der Sportmillion, die Sanierung der Prandtauerhalle und die Studie für eine Ballsporthalle.

Weitere Themen werden angerissen

Bei Sicherheit und Katastrophenschutz setze die SPÖ St. Pölten " klare Schwerpunkte. Neben dem Landes-Sicherheitszentrum stehen zusätzliche Feuerwehrhäuser in Pummersdorf, Radlberg und Waitzendorf auf der Agenda. Gleichzeitig unterstützen wir die Feuerwehren weiter durch entsprechende Subventionen und Investitionen in ihre wichtige Arbeit. Auch der mobile Hochwasserschutz sowie Retentionsmaßnahmen am Kremser Berg, am Harlanderbach und am Nadelbach sind zentrale Projekte, um St. Pölten widerstandsfähiger und sicherer zu machen."

Und im sozialen Bereich?

Im sozialen Bereich bleibe der zusätzliche Bau von betreutem Wohnen ein wichtiges Vorhaben. "Damit schaffen wir mehr Lebensqualität, Sicherheit und Selbstständigkeit für ältere Menschen und Menschen mit Unterstützungsbedarf."

St. Pölten als "Klima-Pionierstadt"

Gleichzeitig setze man "den Weg zur Klima-Pionierstadt fort: mit mehr Energie aus erneuerbaren Quellen, dem Ausbau der Energiegemeinschaften für mehr Autarkie sowie weiteren Maßnahmen für Klimaschutz und Klimawandelanpassung."