Trump unter Druck: Iran-Krieg muss in 6 Tagen beendet sein

Bis zum 1. Mai muss eine Lösung her, sonst drohen massive rechtliche Konsequenzen in Washington. Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran erreicht seinen kritischen Siedepunkt. Nachdem Trump zuletzt die Waffenruhe verlängert hatte, drängt nun die Zeit: Ein US-Gesetz aus den 1970er-Jahren (War Powers Act) zwingt den Präsidenten zum Handeln. 

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Hintergrund ist die Berichterstattungspflicht an den Kongress. Sechzig Tage nach der ersten Meldung über den Einsatz der Streitkräfte endet die Befugnis für offensive Militäraktionen automatisch – es sei denn, der Kongress genehmigt den Krieg offiziell. Dieser Stichtag ist der 1. Mai. 

Lässt Trump diesen Termin verstreichen, ohne eine Einigung oder eine Kriegserklärung vorweisen zu können, ist er rechtlich verpflichtet, die Truppen unverzüglich abzuziehen. Experten sprechen bereits von einem drohenden "Rechtsbruch", sollte er den Einsatz eigenmächtig verlängern.

Keine Mehrheit im Kongress in Sicht

Besonders brisant: Eine Mehrheit im Kongress gilt für Trump keineswegs als gesichert. Selbst innerhalb der eigenen republikanischen Partei regt sich Widerstand gegen eine Fortsetzung der Kampfhandlungen über den Mai hinaus. 

Am Ende könnte Donald Trump gezwungen sein, den Sieg einfach vorzeitig zu erklären, um einen gesichtswahrenden Rückzug einzuleiten. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Diplomatie oder die harte Linie des Präsidenten siegt.