Arigonas Betreuer kritisiert Innenminister

Akt ist in Wien

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Arigonas Betreuer kritisiert Innenminister

"Den rührt nichts", erklärte der Geistliche aus Ungenach (Bezirk Vöcklabruck). Der Minister mauere statt zu handeln. Auch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) und von Bundespräsident Heinz Fischer habe er keine Rückmeldung erhalten, berichtete Friedl.

Trostlose Situation im Kosovo
Der Vater und die vier Geschwister von Arigona waren Ende September in den Kosovo abgeschoben worden. Bewohner von Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck), wo die Familie fünf Jahre lang gelebt hat, seien vor wenigen Tagen bestürzt von einem Hilfstransport zurückgekehrt, so Friedl. Sie hatten den Zogajs Kleidung, Lebensmittel und Geld gebracht. Die Situation im Kosovo sei "trostlos", erklärte der Geistliche: "Wie soll man eine siebenköpfige Familie ernähren, wenn es keine Arbeit gibt?"

Nur zwei Stunden Strom täglich
Der Pfarrer tritt dafür ein, dass zumindest die beiden kleinen Geschwister Arigonas, von denen eines immer krank sei, wieder nach Österreich zurückkehren dürfen. Im Kosovo habe die Familie jeden Tag nur zwei Stunden Strom.

Druck auf die Mutter ausgeübt
Auf die Mutter werde vom Innenministerium Druck ausgeübt und ihr ein schlechtes Gewissen eingeredet, kritisierte Friedl. "Ich verstehe die Politik nicht." Arigona müsse sehr viel für die Schule lernen und sei abgelenkt. "Sie denkt wenig nach, ihre Mutter schon", berichtete der Geistliche, der eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Bleiberecht nicht wie ursprünglich für Dezember sondern erst für Februar erwartet.

Fall nach Kritierienkatalog bewertet
Der Akt, in dem die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck einen humanitären Aufenthalt von Arigona Zogaj und ihrer Mutter befürwortet, müsste mittlerweile im Innenministerium eingetroffen sein, hieß es am Mittwoch aus dem Büro des zuständigen oberösterreichischen Landesrates Josef Ackerl (S). Die BH habe den Fall nach dem neu ausgehandelten Kriterienkatalog, der u.a. auch Integrationsgrad berücksichtigt, nochmals bewertet.

Akt Zogaj in Wien eingelangt
Der Akt, in dem die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck einen humanitären Aufenthalt von Arigona Zogaj und ihrer Mutter befürwortet, ist am 5. November im Innenministerium eingelangt. Das teilte dessen Pressesprecher, Oberst Rudolf Gollia, am Mittwoch mit.

Der Akt werde derzeit "wie jeder andere" bearbeitet, so Gollia weiter. Wie lange eine Entscheidung dauern werde, könne man noch nicht genau sagen. Er nehme jedoch an, dass sie in den kommenden Wochen fallen werde, so der Pressesprecher.

Vater Zogajs Aussage kritisch
Das Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichte in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe unterdessen Akten des Bundesasylamtes zum Fall Zogaj. Demnach sollen vor allem Aussagen von Arigonas Vater Devat Zogaj der Familie Schwierigkeiten bereiten. Der mittlerweile abgeschobene Familienvater berichtete laut News in einer Aussage, dass er mit Hilfe eines Schleppers eingereist sei.

Außerdem soll er zugegeben haben, in seiner Heimat Kosovo straffällig geworden zu sein. Er habe zur Finanzierung der Einreise nach Österreich einen Lastwagen seines Arbeitgebers verkauft, wofür er 7.000 DM erhalten haben soll, heißt es laut "News" in dem Dokument.

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