Die Reaktionen zum Elsner-Urteil

Die Ministerin habe jetzt "erhöhten Erklärungsbedarf", ihre Deutung der OGH-Entscheidung, dass mehr Teile ihres Urteils bestätigt als aufgehoben wurden, sei "absurd". Bandion-Ortner müsse sich aber "selbst fragen, ob sie als Justizministerin noch tragbar sei."

"Justizministerin Bandion-Ortners Zeit ist abgelaufen." Steinhauser kündigte einen Misstrauensantrag im Nationalrat an, sollte die Ministerin "keine Konsequenzen ziehen". Anlass ist für Steinhauser aber nicht nur das aktuelle BAWAG-Urteil, sondern die "Krisen- und Pannenserie" in der Justiz generell.

Er fordert den Rücktritt Bandion-Ortners und ihres Kabinettschefs (und damaligen Staatsanwalt im BAWAG-Prozess). Der OGH-Befund sei eine "vollkommene Blamage" für die Ministerin.

Dass die Opposition BAWAG-General Elsner verteidigt, ist ein Schlag ins Gesicht der Sparer und Arbeitnehmer“, empört er sich über die Aussagen von Blauorangen und Grünen zur BAWAG-Causa. Kaltenegger sieht "mit der Höchststrafe für Helmut Elsner das BAWAG-Urteil deutlich bestätigt.“

Er vergleicht die Lage mit dem Betrugsskandal um den in den USA verurteilten Bernard Madoff: "Das heutige Ergebnis ist so zu werten, als wäre Madoff auf freiem Fuß und die Investoren in Haft."

"Mein Mann ist kämpferisch."