Berlusconi gewinnt Vertrauensvotum

Stunde der Wahrheit

Berlusconi gewinnt Vertrauensvotum

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi rettet sein wackeliges Kabinetts. Der Premier gewann am Freitag die Vertrauensabstimmung mit einer Mehrheit von 316 gegen 301 Stimmen. Zu einer Zitterpartie kam es in der Abgeordnetenkammer, da einige Parlamentarier der Regierungskoalition nicht zur Abstimmung erschienen. Der Premier musste hinzu eine Gruppe von kritischen Parlamentariern seiner Regierungskoalition überzeugen, ihm das Vertrauen zu bestätigen. "Die einzige Alternative zu dieser Regierung sind Neuwahlen", warnte Berlusconi.

"Die Regierungskoalition geht gestärkt aus der Vertrauensabstimmung hervor. Berlusconi kann im Parlament mit einer klaren Mehrheit rechnen", kommentierte der Vorsitzende der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertà), Angelino Alfano, das Ergebnis der Abstimmung. Vor dem Votum hatte sich Berlusconi zuversichtlich gezeigt, dass er die Vertrauensabstimmung gewinnen würde. Am Donnerstag hatte der Premier in einer Erklärung gewarnt, dass vorgezogene Parlamentswahlen keine Lösung für Italiens akute Wirtschaftsprobleme wären.

Rücktritt gefordert
Berlusconi hatte sich der Vertrauensabstimmung unterziehen müssen, nachdem seine Regierungskoalition am Dienstag eine Niederlage bei einer Budgetabstimmung erlitten hatte. Die linke Opposition verlangte mit Nachdruck Berlusconis Rücktritt. Dieser entschloss sich daraufhin, die Vertrauensfrage zu stellen. Mit Vertrauensabstimmungen hatte sich der TV-Tycoon bisher immer wieder im Parlament durchsetzen können.

Die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei (SVP), Siegfried Brugger und Karl Zeller, stimmten gegen die Regierung. Das Mitte-rechts-Kabinett sei schon seit längerer Zeit nicht mehr glaubwürdig. "Die Krise dieser Regierung ist offenkundig", betonten die beiden Parlamentarier.

Nach dem Sieg bei der Vertrauensabstimmung am Freitag kündigte Berlusconi ein Treffen mit Präsidenten Giorgio Napolitano an, dem er über die jüngsten politischen Entwicklungen berichten wird. Der Premier will kommende Woche das Haushaltsgesetz 2012 und ein Paket mit Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum verabschieden. "Die Regierungskoalition hat gehalten, jetzt können wir weiterarbeiten", kommentierten Parlamentarier der Berlusconi-Partei PdL.

Eierwürfe
Nach der Verkündung des Resultats der Vertrauensabstimmung bewarfen einige Studenten, die sich vor der Abgeordnetenkammer versammelt hatten, den Eingang des Parlaments mit Eiern. Berlusconi befürchtet weitere Proteste. Über 200.000 Demonstranten aus ganz Italien werden am Samstag an einer großen Protestdemonstration der "Empörten" erwartet. Als "Tag der Wut" bezeichneten die Initiatoren des Protests die Demonstration am Samstag, bei der die Demonstranten von der zentralen Piazza della Repubblica bis zur Lateranbasilika ziehen wollen. 2.000 Polizisten sollen unter anderem zum Schutz von Banken und anderen Institutionen eingesetzt werden. Es handelt sich um den ersten großen Massenprotest, seitdem die Regierung im September ein milliardenschweres Sparpaket zur Schuldeneindämmung verabschiedet hat.
 

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