EU will Kriegsschiffe gegen Schlepper einsetzen

Im MIttelmeer

EU will Kriegsschiffe gegen Schlepper einsetzen

Die EU will ihren Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer ausweiten und plant laut einem Medienbericht ab Oktober den Einsatz von sieben Kriegsschiffen, aber auch U-Booten, Drohnen und Flugzeugen. Diese sollten in der nächsten Phase der Anti-Schleuser-Strategie zunächst außerhalb der libyschen Küstengewässer eingesetzt werden, berichtet die "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Drei-Stufen-Plan
Schon Mitte September sollen die EU-Länder demnach bei einer Truppenstellerkonferenz melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen. Nach dem Tod von 700 Flüchtlingen im Mittelmeer hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Mai auf einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schlepper verständigt. In einer ersten Phase wurden Informationen gesammelt und die Seenotrettung ausgeweitet - dabei beteiligte sich Deutschland mit zwei Schiffen.

In Brüssel empfahl der zuständige Befehlshaber, der italienische Konteradmirals Enrico Credendino, nun den Start von Phase zwei, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Dabei sollen Schiffe von Schleppern, die außerhalb der libyschen Küstengewässer fahren, gestoppt, beschlagnahmt und womöglich zerstört werden. Die Schmuggler selbst sollen festgenommen werden.

Seerechtsübereinkommen
Als rechtliche Grundlage des Militäreinsatzes wolle sich die EU auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und das Zusatzprotokoll gegen die Schleppung von Migranten aus dem Jahr 2000 berufen, schreibt die "Welt" weiter. Frankreich, Großbritannien, Italien und Malta drängen demnach auf einen möglichst schnellen Einsatz. Deutschland habe, ebenso wie Schweden, einen Prüfvorbehalt angemeldet, die Zustimmung Berlins gelte aber als sicher, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten weiter.

Seit Phase eins konnten 1500 Menschenleben gerettet werden, hieß es in EU-Kreisen. Vier Schiffe, zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber sind bisher im Einsatz - zwei Schiffe davon aus Deutschland. In Phase drei ist die Zerstörung der Schlepperboote direkt in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an Land geplant. Dafür wäre aber ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung notwendig. Beides ist derzeit nicht in Sicht. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister werden in dieser Woche bei ihren Treffen in Luxemburg über den Einsatz beraten.
 

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