Griechen verabschieden Sparbudget

Nach Fast-Pleite

 

Griechen verabschieden Sparbudget

Begleitet von Protesten und Streiks hat das griechische Parlament den Sparhaushalt für 2011 verabschiedet. Der Ausgabenplan, der am frühen Donnerstag mit den Stimmen der regierenden Sozialisten gebilligt wurde, sieht weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Sie sind Bedingung für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds.

Alle 156 Abgeordneten der Sozialisten stimmten in dem 300 Sitze umfassenden Parlament für das Budget. "Wir werden alles unternehmen, um erfolgreich zu sein", hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor der Abstimmung erklärt. "Wir werden dieses Land verändern."

Demos
Gegen die Sparmaßnahmen demonstrierten am Mittwoch wieder Tausende Menschen vor dem Parlament. Fahrer von Bussen und U-Bahnen erschienen aus Protest nicht zur Arbeit. Auch die Opposition lehnt das Sparpaket ab, das nach ihrer Ansicht die Krise noch verschärfen wird.

Sparprogramm
Das Haushaltsdefizit soll mit dem Sparprogramm auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden, nach geschätzten 9,4 Prozent in diesem Jahr. Die Regierung hat die Löhne im öffentlichen Dienst bereits um 15 Prozent gekürzt. Außerdem wurden das Rentenalter angehoben, die Pensionen eingefroren und andere staatliche Ausgaben gestrichen. Die vor allem durch die Anhebung der Mehrwertsteuer erhofften höheren Steuereinnahmen blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück.

Griechenland steht wegen seiner hohen Verschuldung unter Beobachtung der Finanzmärkte. Die Ratingagentur Fitch drohte mit einer Herabstufung der Anleihen auf Ramschstatus. Als Grund nannten die Bonitätswächter Unsicherheiten über die finanzielle Zukunftsfähigkeit und die wirtschaftlichen Aussichten. Derzeit bewertet Fitch die griechische Bonität mit BBB-Minus - Moody's und Standard & Poor's haben bereits Ramschstatus diagnostiziert.

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