Heimatliebe wird gesetzliche Pflicht

Slowakei

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Heimatliebe wird gesetzliche Pflicht

Die Slowakei hat "Heimatliebe" zur gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht gemacht. Das "Gesetz zur Unterstützung der Heimatliebe" soll in der Bevölkerung Patriotismus und Identifikation mit dem eigenen Staat fördern. Dennoch stieß das vom Parlament verabschiedete Gesetz am Mittwoch auf Kritik von Medien und Opposition.

Unter anderem schreibt das am 1. April in Kraft tretende Gesetz vor, dass in Zukunft alle Sitzungen von Parlamenten und Regierungen vom nationalen Abgeordnetenhaus bis hin zu kleinsten Gemeindevertretungen und sogar öffentlichen Bürgerversammlungen mit dem Absingen der Staatshymne beginnen sollen. Auch alle von nationalen Verbänden organisierten Sportveranstaltungen haben demnach ab April mit der Hymne zu beginnen.

"Erziehung zur Heimatliebe"
In allen öffentlichen Schulklassen des Landes müssen künftig Staatswappen, Fahne und auch der Text von Hymne und Verfassungspräambel aufgehängt sein. Die "Erziehung zur Heimatliebe" wird gesetzlich vorgeschriebenes Bildungsprinzip. Staatsbeamte müssen künftig beim Ablegen ihres Amtseides schwören, "die Symbole des Staates zu ehren".

Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr beim Erhalt ihres ersten Personalausweises auf Heimatliebe eingeschworen werden sollten. Die linksgerichtete Regierungspartei Smer (Richtung) von Premier Robert Fico und ihr kleinerer nationalistischer Koalitionspartner SNS (Slowakische Nationalpartei) einigten sich jedoch darauf, diesen Passus aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

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